Wien (OTS) – „Österreich ist auf dem falschen Weg. Dieses Budget
führt unser Land
noch weiter in die Sackgasse!“, kommentierte heute die FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm das von der Bundesregierung
vorgelegte Budget. Es gehe dabei nicht nur um Zahlen, sondern um
Prinzipien. „Gehen wir weiter in die Abhängigkeit von Schulden,
Staatsintervention und EU-Diktaten oder endlich in Richtung Freiheit,
Eigenverantwortung und Marktwirtschaft?“, fragte Kolm und betonte,
dass das Doppelbudget 2025/2026 der schwarz-rot-pinken Koalition
leider erschreckend deutlich aufzeige, dass diese Regierung kein
Konzept und auch keine Ahnung von wirtschaftlicher Gesundung habe.
Sie betreibe lediglich Zahlenkosmetik statt Sanierung, ideologische
Umverteilung statt Angebotsreformen und Krisenverschleierung statt
mutiger Konsolidierung. „Dieses Budget ist kein Wendepunkt für
Österreich, sondern ‚More of the same‘.“
Die Zahlen würden das Versagen der Ampelregierung belegen. „Trotz
massiver Steuerbelastungen liegt das Budgetdefizit 2025 bei 4,5
Prozent des BIP, die Staatsausgabenquote liegt mit 56,8 Prozent, rund
zehn Prozent über dem EU-Schnitt. Mit den von der Regierung bis 2029
geplanten weiteren 90 Milliarden Euro an neuen Schulden wird die
Gesamtverschuldung auf knapp 500 Milliarden Euro explodieren. Der
Fiskalrat warnte erst heute vor dem Anstieg der Schuldenquote bis
2029 auf sagenhafte 91,1 Prozent. Das ist keine Konsolidierung, das
ist ein Schuldenkarussell, das sich weiterdreht“, kritisierte die FPÖ
-Wirtschaftssprecherin.
Auch die von Schwarz-Rot-Pink immer wieder versprochene Sanierung
des Budgets sei nicht mehr als ein Mythos, denn von Sparen könne
keine Rede sein. „Die größten Ausgabepositionen – Arbeit, Soziales,
Gesundheit und Pensionen für Privilegierte – bleiben unangetastet,
während Mindestpensionisten durch höhere Krankenkassenbeiträge und
späteren Pensionsantritt geschröpft werden. Die angebliche Einsparung
durch eine ‚Förder-Taskforce‘ beträgt gerade einmal 150 Millionen
Euro – bei einem Ausgabenvolumen von fast 100 Milliarden. Das ist
Augenauswischerei. Es gibt keine Strukturreform bei Bürokratie,
Föderalismus oder Verwaltung. Stattdessen will man 18 Monate ‚darüber
nachdenken‘. Es ist nicht anzunehmen, dass dabei am Ende etwas
Vernünftiges herauskommt“, gab Kolm zu bedenken.
Die Konsequenz aus der Budgetpolitik der Regierung sei, dass sich
Österreich im politischen Würgegriff der EU befinde – mit
gravierenden Auswirkungen: „Verlust politischer Souveränität –
Brüssel übernimmt. Zinsaufschläge auf Kredite – auch für Private.
Schlechtere Ratings – und damit höhere Staatsausgaben. Noch weniger
Gestaltungsspielraum für Reformen“, brachte es FPÖ-
Nationalratsabgeordnete Barbara Kolm auf den Punkt. Widerspruch werde
in Brüssel nicht geduldet. Freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die
Brüssel plane, müsse zugestimmt werden – wie beispielsweise schon
geschehen bei der Bargeldobergrenze oder künftig dem „Digitalen
Euro“, warnte Kolm. Damit einher gehe ein weiterer Entzug der
Freiheit, gab Kolm zu bedenken, die sich auch dagegen aussprach, mit
Subventionen weiter den Wettbewerb zu verzerren und staatsnahe
Betriebe auszuschlachten, um Budgetlöcher zu stopfen, denn das bringe
den Standort nicht nach vorne.
„Anstelle Mut zur Freiheit und Wahrheit zu haben, geht man den
Weg in die Knechtschaft. So darf das nicht sein, das ist nicht die
Lösung. Die Regierung sollte Bürgern und Unternehmern vertrauen und
sie nicht unter Generalverdacht stellen. Man muss die Freiheit als
höchstes Gut in Vordergrund stellen. Nur so kann der Arbeits- und
Wirtschaftsstandort nachhaltig saniert werden. Das geht nur mit
niedrigen Steuern, weniger Abgaben und mit viel Freiheit“, zeigte
sich FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm überzeugt.
Abschließend kritisierte die FPÖ-Abgeordnete auch den Umstand,
dass in den Budgetbegleitgesetzen auch Dinge beschlossen würden, die
mit dem Budget eigentlich wenig zu tun hätten. Als Beispiel nannte
sie, dass Rechtsanwälte in der Erwachsenenvertretung weit über das
rechtsanwaltliche Maß hinaus mit der Pflegebetreuung oder die
psychosoziale Betreuung von Erwachsenen betraut werden sollen. „Wie
sollen die Rechtsanwälte das denn machen, und warum nicht Ärzte oder
Richter? Wie erfolgt die Entschädigung, wenn der Besachwaltete
vermögenslos ist? Im Gesetz ist dazu nichts geregelt. Warum werden
ausgerechnet die politisch unbequemen Freiberufler damit belastet?
Ist das der neue Stil, ist das die ‚Budgetkonsolidierung‘, dass die
Freiberufler für unbezahlten Sozialdienst eingeteilt werden? Das ist
nicht nachvollziehbar“, so Kolm.