Wien (OTS) – „Die EU-Kommission hat das faktische Technologieverbot
für Verbrenner
ab 2035 nur scheinbar gelockert – dieses Zugeständnis ist eine
legistische Mogelpackung. Die CO2-Emissionssenkung wird kosmetisch
von 100 Prozent auf 90 Prozent reduziert – die damit zulässig
verbliebenen Emissionen müssen aber durch teure Zusatzmaßnahmen oder
alternative Kraftstoffe kompensiert werden; in der EU-Richtlinie RED
III werden dazu nur wenige E-Fuels und Biokraftstoffe zugelassen, die
in der Praxis zu teuer und kaum verfügbar sind. Damit bleiben
Herstellung und Betrieb klassischer Verbrennungsmotoren ökonomisch
weiterhin nicht realisierbar. Das zeigt: Die Kommission ist nicht
bereit, das von ihr befohlene Technologieverbot aufzuheben – ähnlich
wie die sogenannte ‚Omnibus-Initiative‘ keine echte Deregulierung
bringt. Die EU-Kommission hat dank solcher Tricks jedes Vertrauen
verspielt“, erklärte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg.
Dr. Barbara Kolm.
„In ihrem Planungseifer beschäftigt sich die EU-Kommission
hauptsächlich mit Klima, Emissionsvorschriften und
Technologieverboten und hat den Megatrend Digitalisierung als
eigentliche Hauptaufgabe für den europäischen Binnenmarkt völlig
vernachlässigt. Verbieten und kontrollieren fällt der Kommission eben
leichter als zulassen und ermöglichen. Sie müsste aber genau
umgekehrt agieren. Um Digitalisierung in großem Stil nach Europa zu
holen, müssen Standorte attraktiv sein, sowohl steuerlich als auch
mit gut ausgebildeten Mitarbeitern zur Verfügung stehen, Freiräume
geschaffen, Entfaltung zugelassen, Innovationen ermöglicht, um so
Europas Wettbewerbsfähigkeit strategisch wieder zu sichern. Solange
die Kommission das nicht erkennt, wird sie die Bürger weiter mit
Flaschenpfand nerven, während Europa wirtschaftlich abgehängt wird“,
resümierte Dr. Kolm.
Sie betonte, dass man „es dem Wirtschaftsstandort Europa
überlassen müsse, seine Stärken zu stärken“. Als Beispiel nannte sie
den Dieselmotor: „Ein europäisches Spitzenprodukt, aber die
Kommission und ihre Handlanger versuchen weiterhin, diesen
Wohlstandsfaktor mit Anlauf zu zerstören. Es zeichnet sich aber
längst ab, dass die politisch ausgewählten Alternativen – trotz
massiver Förderung mit Steuerzahlergeld – den Verbrenner
volkswirtschaftlich nicht ersetzen werden. Insofern ist die
kosmetische Abschwächung der CO2-Grenze immerhin ein erstes
Eingeständnis der Kommission, dass ihre planwirtschaftlich gelenkte
Transformation der europäischen Wirtschaft nicht funktioniert.“
„Je früher die Kommission ihr Scheitern einsieht, desto besser
für uns alle; denn diese Politik gefährdet den Standort Europa. Die
EU-Kommission hat Vertrauen in die Menschen zu fassen. Sinnvolle
Ergebnisse entstehen durch die Schwarmintelligenz der Europäer am
freien Markt, nicht durch dirigistische Vorgaben aus Brüssel.“ Für
die freiheitliche Wirtschaftssprecherin ist klar: „Der Kunde ist
König! Er hat selber zu entscheiden, nicht die EU-Kommission für ihn!
Auch aus unternehmerischer Sicht ist der freie Markt der freien
Kunden besser als die politische Gunst weniger EU-Bürokraten.
Digitalisierung, Technologieoffenheit und freier Wettbewerb sind die
Grundlage für Innovation und Wohlstand und nicht zentrale
Planwirtschaft aus Brüssel!“