Wien (OTS) – „Der aktuelle Rechnungshofbericht zum sogenannten
EU-Aufbauplan (ÖARP
) bestätigt eindrucksvoll unsere freiheitlichen Warnungen vor
gemeinsamen EU-Schulden: Für knapp vier Milliarden Euro an EU-
Zuschüssen muss Österreich am Ende mit mehr als zwölf Milliarden Euro
geradestehen. Beschlossen unter Ex-ÖVP-Finanzminister Blümel und
mitgetragen vom ehemaligen ÖVP-Finanzminister Brunner, ist das ein
hochriskantes staatliches Zocken und unterm Strich ein klassisches
Verlustgeschäft für die Steuerzahler. Vor allem zeigt es beispielhaft
die noch größeren Gefahren einer dauerhaften gemeinsamen EU-
Verschuldung“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr.
Barbara Kolm.
Die EU habe nach der Covid-19-Pandemie mit „NextGenerationEU“
erstmals als angeblich einmalige Krisenmaßnahme eine gemeinsame
Schuldenaufnahme beschlossen. Nun sehe man, dass die Rückzahlungslast
für Österreich die erhaltenen Mittel um ein Vielfaches übersteigt.
Die nationale Kofinanzierung und die völlige Intransparenz im
Finanzministerium verschärfen das Problem zusätzlich. „Aus der
einmaligen Krisenmaßnahme darf kein Dauerzustand werden. Die schwarz-
rot-pinke Regierung hat nicht einmal die eigene Neuverschuldung im
Griff und dann sollen wir auch noch für die Schulden anderer EU-
Staaten mithaften? Der sogenannte EU-Aufbauplan zeigt deutlich, wohin
die Reise nicht gehen darf, nämlich in eine dauerhafte
Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie etwa Mario Draghi fordert.
Das würde bedeuten, dass Österreich für die Defizite und die
mangelnde Budgetdisziplin anderer Staaten auch noch haftet. Das ist
nicht nur ungerecht, sondern setzt völlig falsche Anreize und kann
für Österreich im finanziellen Desaster enden“, betonte Kolm.
Das Grundproblem einer Schuldenunion ist der sogenannte Moral
Hazard. Verschuldete Länder profitieren kurzfristig von gemeinsamer
Höherverschuldung, weil sie wissen, dass andere EU-Staaten mithaften.
Das fördert verantwortungsloses Haushalten und Defizitpolitik und das
auf Kosten der soliden Staaten. In einem gemeinsamen Währungsraum wie
dem Euro bedeutet das: Wer sich nicht anstrengt, profitiert trotzdem.
Wer sich am meisten verschuldet, profitiert am meisten, auf Kosten
der Fleißigen, die dafür ins Risiko gehen müssen und am Ende
draufzahlen.
„Daher fordern wir volle Transparenz über alle EU-Kosten vom SPÖ-
Finanzminister und eine unmissverständliche und
verantwortungsbewusste Absage an jede Form von dauerhafter
Schuldenunion gegenüber Brüssel. Österreich darf nicht in ein zentral
gelenktes Schuldenpyramidenspiel geraten“, so Kolm.