Wien (OTS) – „Was die schwarz-rot-pinke Regierung als ‚Aufschwung,
Gerechtigkeit
und Reformen‘ verkauft, entpuppt sich als klassisches sozialistisches
Arbeitsplätze-Abbauprogramm durch weitere Schwächung der
Privatwirtschaft“, reagierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr.
Barbara Kolm auf die Eckpunkte zum Doppelbudget 2027/28 der ÖVP-
geführten Dreierkoalition.
„Die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten um lediglich einen
Prozentpunkt – und das frühestens ab 2028 – ist angesichts der
gegenwärtigen Wirtschaftskrise ein Hohn. Während Betriebe mit täglich
steigenden Kosten konfrontiert sind, wird die Entlastung für
irgendwann 2028 angekündigt. Die ‚gegenfinanzierende‘ Belastung kommt
sofort, die Entlastung vielleicht in zwei Jahren“, stellte Kolm klar
und weiter: „Österreich hat in den vergangenen Jahren durch falsche
Politik realen Wohlstand verloren – insbesondere gemessen an
Kaufkraft, Investitionen und realem BIP pro Kopf. Dieser
Bundesregierung scheint nicht klar zu sein, in welcher Situation sich
die Menschen befinden! Man schnürt ein Paket, als hätten wir
Hochkonjunktur!“
Die sogenannte ‚Gegenfinanzierung‘ sei faktisch nichts anderes
als eine weitere Verteuerung des Arbeitens und Produzierens: „Eine
Reduktion der Lohnnebenkosten, die durch das Streichen gezielter
Entlastungen – etwa des reduzierten FLAF-Satzes für ältere
Arbeitnehmer – ‚gegenfinanziert‘ wird, ist keine Reform, sondern ein
Nullsummenspiel zulasten von Beschäftigung und Erfahrung im Betrieb.
Wie kann man nur auf solche Ideen kommen?“, so Kolm.
Als „wirtschaftspolitischen Tabubruch“ bezeichnete die FPÖ-
Wirtschaftssprecherin den geplanten Einstieg in eine progressive
Körperschaftsteuer ab einem Gewinn von einer Million Euro. „Brutaler
kann man einen Wirtschaftsstandort nicht entwerten! Erfolgreiche
Unternehmen werden damit ausdrücklich bestraft. Progression bei
Unternehmensgewinnen ist eine krasse Ungerechtigkeit gegenüber
Leistung, Innovation und unternehmerischem Risiko – genauso ungerecht
wie bei der Einkommensteuer!“
Besonders alarmierend sei die Gesamtbetrachtung der
Budgetmaßnahmen: „Dem Vernehmen nach erfolgt rund 60 Prozent der
Budgetsanierung einnahmenseitig – also durch mehr Steuern und
Abgaben. 58 Prozent dieser Lasten tragen Konzerne, Banken und
erfolgreichere Leistungsträger, 42 Prozent kommen direkt aus der
privatwirtschaftlichen Unternehmenssphäre. Das wäre ein klarer Sieg
sozialistischer Wirtschaftsfeindlichkeit.“
Auch die angekündigte Anpassung der Höchstbemessungsgrundlage
sende ein falsches Signal. „Mehrbelastungen für qualifizierte Arbeit
und unternehmerische Initiative sind das Gegenteil einer
leistungsfreundlichen Standortpolitik. Dieses Doppelbudget wird
unsere Privatwirtschaft weiter schwächen, weil der Staat einfach
nicht haushalten kann. Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung,
sondern durch Produktion. Wer in einer konjunkturellen Schwächephase
Arbeit, Kapital und Erfolg zusätzlich belastet, darf sich über
ausbleibende Investitionen, weniger Arbeitsplätze und stagnierendes
Wachstum nicht wundern“, erklärte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.