Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte heute
FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg.
Dr. Barbara Kolm auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsminister Dr.
Wolfgang Hattmannsdorfer im Rahmen des Ö1-Mittagsjournals: „Was
vermarktet wird, ist eine Mischung aus Wegschauen und
technokratischer Verlegenheitsrhetorik. Während die heimische
Wirtschaft heuer als einzige schrumpft, die hauseigene Inflation
Rekordwerte erreicht hat, die Insolvenzen steigen, das
Investitionskapital abfließt und Unternehmer unter Bürokratie und
Energiepreisen stöhnen, kommt aus dem Ministerium nichts: keine
Entlastung, keine Deregulierung, kein mutiger Kurswechsel. Man steht
an der Seitenlinie und sieht zu, wie die SPÖ das Land nach links
unten abträgt.“
„Man spricht vom Strommarkt, von Verfahrensbeschleunigung, von
Kapitalmarktentwicklung – doch legistisch wird nichts unternommen. Es
ist zwar schön, wenn man mit seinen Koalitionspartnern nicht streiten
muss, aber das geht zu Lasten der Unternehmer, für die sich die
Regierung vehement einsetzen müsste. Anstelle dessen spricht man
immer noch von Entwürfen und Koordinierung. Das sind keine Reformen,
sondern wieder nur eine sozialpartnerschaftliche Blockadekoalition“,
so Kolm weiter.
Kolm kritisierte Hattmannsdorfers Aussagen zur Teilzeitdebatte
als „sozialpopulistisch und wirtschaftlich realitätsfremd“: „Wer
glaubt, mit moralischen Appellen und Pönalen gegen Teilzeit das
strukturelle Arbeitskräfteproblem lösen zu können, zeigt, dass er den
Arbeitsmarkt und die realen Lebenssituationen der Menschen nicht
verstehen will. Was wir brauchen, ist nicht bevormundende Lenkung und
staatlicher Druck auf Arbeitnehmer, sondern Entlastung,
Leistungsanreize, ein faires und einfaches Steuersystem – und vor
allem eine massive Entbürokratisierung für unsere Betriebe. Wir
brauchen angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.“
Die Pläne zur Wohnbaupolitik seien entlarvend: „Statt das
Grundübel zu bekämpfen – die überbordenden Vorschriften wie die de-
facto fortgesetzte KIM-Verordnung, hohe Baukosten und das steuerliche
Umfeld – will man durch juridische Tricks kaschieren, dass man den
Wohnbau und damit auch die Förderung von Eigentum systematisch
abgewürgt hat. Und das bei gleichzeitig explodierenden
Zuwanderungszahlen – das kann nicht funktionieren!“
Abschließend fordert Kolm einen radikalen Kurswechsel: „Die
einzige Leistung dieser Regierung ist das ambitionslose Verwalten des
schwarz-grünen Erbes. Die Österreicher haben sich Besseres verdient
als Schönfärberei und Verzögerungstaktik. Es braucht endlich echte
Entlastung, echte Deregulierung und einen ehrlichen Fokus auf
Leistung, Eigentum und Wachstum. All das kann es nur mit einer
starken freiheitlichen Handschrift geben – denn wir stehen für ein
Österreich, das wieder wirtschaftlich stark und sozial gerecht ist!“