Steiermark/Graz (OTS) – Mit großer Sorge und scharfer Kritik reagiert
der freiheitliche
Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Philipp Könighofer auf die
erschreckenden Meldungen, wonach ein radikalisierter 18-jähriger Mann
aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag offenbar einen Anschlag auf die
westliche Gesellschaft geplant haben soll. Laut Behördeninformationen
beschäftigte sich der junge Mann mit islamistischem Hintergrund
intensiv mit Bombenbauplänen und Anschlagsmethoden. Ein Hinweis aus
dem Ausland führte schließlich zur Festnahme. „Dass mitten im Mürztal
ein junger, radikalisierter Islamist offenbar einen Anschlag
vorbereitet, zeigt, wie weit sich die Sicherheitslage in unserem Land
bereits zugespitzt hat. Die Gefahr sitzt nicht mehr in weit
entfernten Krisenregionen – sie wohnt längst nebenan. Und die
Dreierkoalition im Bund schaut nach wie vor tatenlos zu!“, warnt
Könighofer eindringlich. Besonders alarmierend ist für Könighofer die
Tatsache, dass der mutmaßliche Gefährder bereits 2023 wegen
terroristischer Aktivitäten verurteilt worden war und nun schon
wieder völlig unbehelligt seinen radikalen Zielen nachgehen konnte.
„Wie kann es sein, dass jemand, der schon einmal wegen Terrorplänen
verurteilt wurde, nach so kurzer Zeit wieder frei herumläuft und
erneut eine massive Gefahr für unsere Bevölkerung darstellt? Das wird
das Justizministerium im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage
lückenlos zu beantworten haben!“, kündigt Könighofer an. Die
Bevölkerung habe für diesen nachsichtigen Umgang mit hochgefährlichen
Tätern null Verständnis.
Für den Freiheitlichen ist klar: Der Rechtsstaat muss mit aller
Härte auf solche Bedrohungen reagieren. „Wenn jemand Anschläge plant
und sich bereits mit Bombenbau beschäftigt, ist die Justiz gefordert,
ein unmissverständliches Signal zu setzen. Für islamistische
Gefährder darf es keine Nachsicht, keine mildernden Umstände und
schon gar keine vorzeitigen Freilassungen geben!“, so Könighofer. In
der Vergangenheit habe man zu oft gesehen, dass derartige Täter mit
lächerlich milden Strafen davongekommen seien – mit verheerenden
Folgen für die innere Sicherheit.
Völlig unverständlich ist für Könighofer auch, dass in Zeiten wie
diesen ausgerechnet bei der Polizei und im Sicherheitsapparat gespart
wird. „Während Islamisten in unseren Regionen Anschläge planen,
werden Dienststellen ausgedünnt und personelle Ressourcen ausgehöhlt.
Das ist sicherheitspolitisch absolut unverantwortlich. Wer die
Polizei schwächt, stärkt die Gefährder“, mahnt Könighofer.
Zudem sieht Könighofer in dem Vorfall einmal mehr den Beleg für
das völlige Scheitern der Migrations- und Integrationspolitik der
letzten Jahre: „Wer glaubt, dass Integration mit einer
bedingungslosen Willkommenskultur funktioniert, ignoriert die
Realität. Die permanente Verharmlosung des politischen Islam und das
fahrlässige Wegsehen gegenüber importierter Gewaltkriminalität rächen
sich auf brutalste Weise. Unsere Bevölkerung wird zunehmend zur
Zielscheibe. Es ist höchste Zeit, dass die Sicherheit unserer eigenen
Bürger bei allen politischen Verantwortungsträgern wieder im
Mittelpunkt steht – und nicht das Schutzbedürfnis jener, die unsere
freiheitliche Gesellschaft zerstören wollen“, so Könighofer
abschließend.