Wien (OTS) – „Die Verlierer dieses heutigen Tages stehen eindeutig
fest: Es sind
unsere Bauern, die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Autofahrer, die
Mieter, die Konsumenten, die Stromkunden – alle diejenigen, die jetzt
schon unter viel zu hohen Energiepreisen zu leiden haben. Die
Gewinner sind die Ökofundamentalisten, die glauben, dass das winzige
Österreich das Weltklima retten muss, und den Menschen weismachen
wollen, dass, wenn das Leben bei uns unleistbar ist und die Industrie
vertrieben ist, es keine trockenen Sommer und keinen Starkregen mehr
geben wird. Was uns hier präsentiert wird, ist der nächste faule
Kompromiss. Die ÖVP opfert unseren Wirtschaftsstandort und jegliche
Chance auf einen Aufschwung für ein absolutes Minimalpaket. Für die
Landwirtschaft gilt bei diesem faulen Deal: Zum Leben zu wenig, zum
Sterben zu viel“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann
NAbg. Herbert Kickl im Hinblick auf das sogenannte „Hilfspaket“ der
Bundesregierung und die Einigung auf das Klimagesetz.
Besonders scharf kritisierte Kickl die Prioritätensetzung des
roten Finanzministers im Umgang mit österreichischem Steuergeld. „Die
Aussagen von Marterbauer sind schlichtweg beschämend. Wenn es um die
Rettung unserer heimischen Bauern geht, spricht er von einer enormen
Belastung für das Budget. Aber wenn diese Regierung Milliarden an
Steuergeld als Geschenke in die Ukraine schickt, dann sind das für
ihn nur ‚ein paar Netsch‘. Das zeigt in aller Deutlichkeit, dass
diese Leute völlig das Gespür für die eigene Bevölkerung verloren
haben. Für das Ausland ist die Kasse immer weit offen, die
Österreicher sind eine Belastung“, so Kickl.
Die aktuelle finanzielle Notlage sei das direkte Resultat einer
verfehlten ÖVP-Politik der vergangenen Jahre. „Die ÖVP hat heute
einmal mehr bewiesen, dass sie weder eine Wirtschaftspartei noch eine
Bauernpartei ist. Nach Jahrzehnten schwarzer Agrarpolitik sind wir an
einem Punkt angelangt, an dem bei einer Naturkatastrophe, wie der
derzeitigen Dürre, die Solidargemeinschaft wegsieht, weil der ÖVP in
Wahrheit das Wohlergehen des Bauernbundes wichtiger ist als das
Wohlergehen der Bauern. Und die sozialistischen und pinken
Geisterfahrer in der Regierung freuen sich jetzt über einen Pakt, der
den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes, den sie eingeleitet
haben, nur noch prolongiert“, so Kickl.
Mit dem Festhalten an der Klimaneutralität bis 2040 und dem damit
betriebenen „Gold-Plating“ von EU-Vorgaben werde die Industrie aus
Österreich vertrieben und die Landwirtschaft mit weiteren grünen
Schikanen in den Ruin getrieben. „Hier wird der Wohlstand der
künftigen Generationen geopfert, nur damit die ÖVP noch ein bisschen
länger im Kanzlersessel kleben kann. Eine freiheitlich geführte
Regierung wird diesen Irrsinn des ‚Gold-Platings‘ im Klimabereich als
eine der ersten Maßnahmen sofort beenden. Es zeigt sich nach diesem
regierungsinternen und parteipolitischen Gezerre sowie dem daraus
resultierenden Nullergebnis, dass nur die FPÖ an der Seite der
Bevölkerung steht. Die Einheitspartei ist kläglich gescheitert und
hält sich nur mehr mit faulen Kompromissen und schmutzigen Deals auf
dem Rücken der notleidenden Menschen im Land an der Macht. Das System
schafft sich selbst ab und wir stehen bereit, die Wende einzuleiten,
wenn es endgültig zusammenkracht!“, so Kickl abschließend.