Wien (OTS) – „Es ist wieder einmal eine ‚Schönwetterstunde‘ für
ÖVP-Kanzler
Stocker in der heutigen ORF-Pressestunde. Dass das Budget nach wie
vor ein Desaster ist, die Arbeitslosenzahl in schwindelerregende
Höhen steigt, die Bevölkerung zwischen Heizen und Essen entscheiden
muss und die horrenden Energiepreise Pendler zum Verzweifeln bringen
und Betriebe zum Abwandern zwingen, darüber wurde kein Wort verloren.
Der angebrachte Zweifel an der Arbeit in den letzten Jahren wird von
einer Selbstherrlichkeit verdrängt, die selbst einem Pfau gut stehen
würde“, reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg.
Herbert Kickl auf die Ausführungen des Kanzlers.
„Wenn Stocker den Wähler im kommenden Herbst in einer
Volksbefragung zur Verlängerung des Wehrdienstes einbinden möchte,
sollte er sich wohl schleunigst entscheiden, was er denn die
Bevölkerung zu befragen hat – einen Plan gibt es, wenig überraschend,
wieder einmal nicht. Aber nicht nur unsere Wehrhaftigkeit steht zur
Debatte, auch die Themen rund um die finanzielle Unterstützung der
Ukraine, die ORF-Haushaltsabgabe und die Aushöhlung der Neutralität
durch eine NATO-affine Politik der Verlierer-Ampel brennen den
Menschen im Land unter den Nägeln. Diese Themen und viel mehr könnte
man an einem ‚Tag des Volkes‘ unterbringen. Aber das wird es wohl
erst mit einem freiheitlichen Volkskanzler und damit ein Mehr an
direkter Demokratie geben, verbunden mit verpflichtenden
Volksabstimmungen ohne politische Fluchttüre“, so Kickl.
Geradezu „obszön“ seien laut Kickl auch die Rechtfertigungen der
Steuergeldzuckerl für Personalvertreter im öffentlichen Dienst.
„Während sich zum Beispiel Lehrer und Polizisten mit Mini-
Lohnabschlüssen zufriedengeben müssen, werden dienstfreigestellte
Gewerkschafter mit Luxus-Zulagen überhäuft. Das Pfründesystem der
schwarzen Wirtschaftskammer ist nun auch im öffentlichen Dienst
gelandet, von Konsequenzen keine Spur, von Moral schon gar nicht zu
sprechen“, musste der freiheitliche Bundesparteiobmann feststellen.
„Diese ÖVP mit ihren Steigbügelhaltern ist nicht willens, neue
Pfade zu betreten, sondern schleicht nur auf alten, ausgetretenen und
asphaltierten Straßen – so wird sie keine Fußabdrücke hinterlassen,
selbst nicht im tiefsten Schnee. Einen Systemwechsel mit Einbeziehung
der Bürger im Land, mit einer wiedererwachten Heimatliebe, einer
Stärkung der Wirtschaft und unserer immerwährenden Neutralität wird
es nur mit einer starken Freiheitlichen Partei geben, denn bei uns
steht die Heimatliebe an erster Stelle“, so Kickl abschließend.