Wien (OTS) – Mit Kritik reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann
Klubobmann NAbg.
Herbert Kickl auf die Meldungen über den geplanten Besuch des
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich: „Es ist
unverantwortlich, gerade jetzt, wo viele Seiten um Friedensgespräche
bemüht sind, dem Präsidenten eines im Krieg stehenden Landes eine
Bühne zu geben. Das ist nicht nur ein außenpolitisches Foul, sondern
macht Österreich im Falle einer Eskalation auch noch zur möglichen
Zielscheibe! Wer so agiert, gefährdet die Sicherheit der Österreicher
– das dürfen wir nicht zulassen.“
Kickl erinnerte daran, dass die Neutralität eine der tragenden
Säulen der österreichischen Außenpolitik und für die Regierung kraft
Verfassung verpflichtend sei: „Neutralität ist kein politisches
Wunschkonzert, sondern eine verbindliche Verpflichtung, die unsere
Regierung zu wahren hat. Es ist auch kein Zufall, dass wir heuer das
Jubiläumsjahr unserer immerwährenden Neutralität begehen – das sollte
uns alle daran erinnern, dass Österreich nie wieder Partei in einem
internationalen Konflikt sein darf! Angesichts ihres grob
fahrlässigen Verhaltens kann sich die Verliererampel ihre
Veranstaltungen zum Nationalfeiertag sparen, weil sich nicht ehrlich
ist zur eigenen Bevölkerung.“
Kickl betonte weiter, dass der Staatsbesuch auch dem Gebot der
Sparsamkeit widerspreche: „Es ist ein Hohn gegenüber allen
Steuerzahlern, wenn man Unsummen für diplomatische Inszenierungen
ausgibt, während die Österreicher runter Rekordinflation leiden. Das
zeigt, wie weit sich diese Verlierer-Regierung von den Bedürfnissen
der Bevölkerung entfernt hat!“
„Dieser Besuch ist ein weiterer Baustein in der Kette der
Neutralitätsverletzungen und der unglaubwürdigen Neutralitätspolitik
der vergangenen Jahre. Ich erinnere an die Videobotschaft des
ukrainischen Präsidenten im Nationalrat, an die groß inszenierte
Dienstreise der NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger nach Kiew und
die ausufernde Kriegsrhetorik der Einheitspartei im Parlament.
Österreich hat als neutraler Staat die Aufgabe, Brückenbauer und
Vermittler zu sein – nicht Kriegspartei zu werden. Wer diese Rolle
aufgibt, riskiert den Frieden im eigenen Land“, kritisierte Kickl.
„Während in anderen Staaten hintern den Kulissen über Frieden
gesprochen und akribisch an Lösungen gearbeitet wird, stellt sich
Österreich mit diesem Besuch de facto auf die Seite des Konflikts.
Das ist ein massiver Fehler, der unser Land zum politischen Spielball
und potenziellen Ziel einer Eskalation macht. So wird unser Land von
einem neutralen Vermittler zu einem Risikopartner. Stattdessen wäre
es die Aufgabe einer neutralen Republik, eine echte Friedenskonferenz
mit allen Konfliktparteien zu organisieren, um eine Lösung am
Verhandlungstisch zu finden. Einseitigkeiten stehen im klaren
Widerspruch zur Mediatorenrolle eines immerwährend neutralen
Staates!“, betonte Kickl die Rolle Österreichs.
Wer als Bundeskanzler oder Außenministern einseitig die
„Propagandabühne“ für Kriegsparteien eröffnet, mache sich und das
ganze Land zur politischen Marionette fremder Interessen, so Kickl
weiter. „Unsere Interessen sind Frieden, Souveränität und ein Ende
der Kriegsmaschinerie. Die schwarz-rot-pinke Ampelregierung handelt
wieder einmal gegen den Willen der Bevölkerung – diesmal ufert diese
Selbstinszenierung zur Selbstgefährdung aus!“
Der FPÖ-Bundesparteiobmann forderte daher eine außenpolitische
Rückkehr zu den Grundprinzipien der österreichischen Neutralität und
eine klare Absage an eine einseitige Positionierung: „Außenpolitische
Inszenierungen in Österreich und Kriegsrhetorik auf europäischer
Ebene bringen uns einem Ende des unsäglichen Leides im Osten des
Kontinents keinen Schritt näher. Österreich darf keinesfalls zum
Spielfeld internationaler Konflikte werden. Wir fordern eine
Außenpolitik, die Neutralität, Souveränität und Sicherheit ernst
meint. Wir wollen keinen Platz für Kriegspropaganda, sondern eine
Plattform für Frieden. Das ist der Weg für Österreich – alles andere
ist ein Spiel mit dem Feuer!“