Wien (OTS) – Mit einer Generalabrechnung über das Totalversagen der
schwarz-rot-
pinken Verliererkoalition und dem Selbstbedienungsladen der ÖVP-
Wirtschaftskammer wartete heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann
NAbg. Herbert Kickl in der von den Freiheitlichen beantragten
Aktuellen Stunde im Nationalrat auf. Die Regierung sei völlig von der
Realität der heimischen Betriebe abgekoppelt und führe Österreich mit
ihrer Politik geradewegs in den wirtschaftlichen Ruin, während sich
das schwarze Kammersystem als Reformbremse und Günstlingsversorger
erweise.
Kickl zeichnete ein düsteres Bild der Lage, für das allein die
Regierung die Verantwortung trage: „Wir haben eine Pleitewelle, die
sich gewaschen hat, Unternehmen aus allen Bereichen bauen
Arbeitsplätze ab, Familienbetriebe, die über Generationen erfolgreich
gewesen sind, machen dicht, die exportierenden Betriebe sind nicht
mehr konkurrenzfähig auf den Märkten – und zwar ganz einfach deshalb,
weil diese Regierung den Unternehmen einen riesengroßen Rucksack
umhängt, voll mit Vorschriften, mit irgendwelchen sinnlosen
Regelungen und mit viel zu teurer Energie“, kritisierte Kickl und
verwies auf den „gigantischen Vertrauensverlust“ in die politischen
Entscheider.
Anstatt in dieser katastrophalen Situation einen Befreiungsschlag
für die Wirtschaft zu planen, agiere die Regierung als
Brandbeschleuniger der Krise. Das versemmelte Doppelbudget und die
explodierenden Schulden seien der beste Beweis dafür. „Das bedeutet
nichts anderes, als dass sie sozusagen Gift hineinschütten in den
österreichischen Wirtschaftsstandort, das Ganze ist Gift für
Investitionen, Gift für den Konsum und Gift für das
Wirtschaftswachstum“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann. In dieser
Situation erwarte man sich von der Wirtschaftskammer, dass die Köpfe
Tag und Nacht rauchen, um Lösungen zu finden. Das Gegenteil sei
jedoch der Fall.
Die selbsternannte „Funktionärselite“ sei nur mit sich selbst
beschäftigt. „Die Köpfe, die rauchen dort nicht für die Unternehmen,
sondern für sich selber, die rauchen dafür, wie man sich unanständige
Gagenerhöhungen genehmigt und wenn man dann auffliegt, dann rauchen
sie dafür, wie man es vertuschen kann“, entlarvte Kickl die
Scheinheiligkeit der Kammerbonzen rund um ÖVP-Wirtschaftsbund-
Präsident Mahrer. Das System aus Zwangsmitgliedschaft und
Zwangsbeiträgen sei nichts anderes als Schutzgelderpressung im
Dienste der Systemparteien ÖVP und SPÖ.
Für den FPÖ-Bundesparteiobmann gebe es daher nur eine logische
Konsequenz: „Und es gibt nur eine logische Konsequenz aus diesen
ganzen Ereignissen und das heißt, weg mit der Zwangsmitgliedschaft.“
Die Kammern müssten sich dem Wettbewerb stellen, den sie ihren
eigenen Mitgliedern täglich zumuten. „Ich verstehe ja nicht, wovor
Sie sich fürchten, wenn Sie so stark und so schlagkräftig sind, wie
Sie immer behaupten. Die Leute würden Ihnen in Scharen zulaufen, wenn
es so ist und wenn es nicht so ist, dann haben Sie keinen Cent von
den Unternehmen verdient“, so Kickl, der abschließend festhielt:
„Nehmen Sie zur Kenntnis, das System des Kammerzwangs ist genauso aus
der Zeit gefallen, wie die Systemparteien als solche.“