Wien (OTS) – Als „unfassbares Sittenbild aus Machtmissbrauch,
Postenschieberei und
tiefster Verachtung für die eigenen Mitglieder“ bezeichnete heute FPÖ
-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die durch
Medienberichte enthüllten Gesprächsprotokolle des Wiener
Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck. Für Kickl sei klar, dass
Ruck nach diesen Selbstbelastungen politisch untragbar sei und sofort
zurücktreten müsse. Die Enthüllungen würden den tiefen Sumpf der
schwarz-roten Proporzwirtschaft offenlegen, der auf dem Rücken der
zwangsverpflichteten Unternehmer ausgetragen werde.
„Was hier ans Licht kommt, ist der Offenbarungseid eines
korrupten Systems, das die Österreicher seit Jahrzehnten knechtet.
Herr Ruck agiert wie ein absolutistischer Fürst, der im Weinkeller
bei Zigarren und teurem Wein Posten verschachert, als wären es seine
persönlichen Lehen. Das ist der Inbegriff jenes tiefen Staates aus
SPÖVP-Proporz und Günstlingswirtschaft, den die Menschen zu Recht
abgrundtief satthaben. Hier wird auf Kosten der hart arbeitenden
Unternehmer, die mit Zwangsbeiträgen diesen Apparat finanzieren
müssen, ein dekadentes Leben im Machtrausch geführt. Damit muss
endlich Schluss sein!“, so Kickl.
Die Protokolle seien aber nicht nur eine persönliche
Bankrotterklärung Rucks, sondern auch eine schallende Ohrfeige für
die Führungsspitzen von ÖVP und SPÖ. Kickl nahm hier ÖVP-Obmann
Stocker und SPÖ-Chef Babler direkt in die Pflicht: „ÖVP-Obmann
Stocker muss sich fragen lassen, ob das der ‚neue Stil‘ ist, den er
versprochen hat, wenn einer seiner mächtigsten Funktionäre die eigene
Partei als irrelevant abtut und nach Gutsherrenart regiert. Und SPÖ-
Chef Babler, der sonst keine Gelegenheit für Klassenkampfparolen
auslässt, schweigt eisern, wenn seine Wiener Genossen bei diesem
schmutzigen Spiel munter mitmachen und sich die schwarzen
Postenwünsche bei einer Stelze im Schweizerhaus diktieren lassen. Wo
bleibt hier der Aufschrei? Oder ist man Teil dieses Systems und will
es gar nicht ändern?“
Für die Freiheitlichen sei dieser Skandal der ultimative Beweis,
dass das System der Kammern mit ihren Zwangsbeiträgen grundlegend
falsch sei. Es diene nicht den Mitgliedern, sondern schaffe
Paralleluniversen für abgehobene Funktionäre, die sich fernab jeder
demokratischen Kontrolle wähnten.
Abschließend forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Dieser Skandal
zeigt schonungslos auf, warum die Zwangsmitgliedschaft und die damit
verbundenen Zwangsbeiträge in den Kammern ersatzlos gestrichen werden
müssen. Dieser Apparat ist kein Dienstleister für die
Wirtschaftstreibenden mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen für
abgehobene Funktionärs-Bonzen. Es braucht eine Generalreform, die
diesen Sumpf trockenlegt und die Interessenvertretung auf eine
freiwillige, transparente und dienstleistungsorientierte Basis
stellt. Walter Ruck muss sofort zurücktreten, aber das ist nur der
erste Schritt. Das ganze System Ruck und der dahinterstehende Proporz
müssen weg!“