Wien (OTS) – Sehr geehrter Herr Generaldirektor!
Ich wende mich in meiner Funktion als Bundesparteiobmann und
Klubobmann der FPÖ – der derzeit stärksten Partei im Österreichischen
Parlament – an Sie, um Ihnen die Position unserer Partei zu den 2024
beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
(IHR) mitzuteilen.
Wir lehnen diese Änderungen entschieden ab – und stehen damit
nicht alleine da: Auch bedeutende Staaten wie die USA, Israel und
Italien haben die Änderungen bereits offiziell zurückgewiesen. Die
Slowakei, die der 2022 beschlossenen Fristverkürzung widersprochen
hat, hat ebenfalls Widerspruch gegen die neuen IHR angekündigt, und
auch das WHO-Austrittsland Argentinien wird die neuen IHR im Zweifel
nicht mehr umsetzen. Überraschend hat die österreichische
Bundesregierung vergangene Woche per Presseaussendung mitgeteilt,
dass über die IHR-Änderungen im Parlament abgestimmt werden soll.
Kaum jemand hat die Gefahren dieser Änderungen so prägnant auf
den Punkt gebracht wie der US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr.,
Repräsentant der weltweit führenden biomedizinischen
Forschungsnation. Er stellte klar: „ Die Vereinigten Staaten werden
die von der WHO geforderten Rechte und Pflichten nicht an sie
übertragen. Das Gesundheitssystem der USA muss weiterhin von
Amerikanern geführt und nicht von ungewählten und korrupten
Bürokraten in Genf‘ gesteuert werden.
Worum geht es konkret? Die neuen Vorschriften übertragen im Falle
von Gesundheitsnotständen zentrale Befugnisse allein an einen nicht
direkt demokratisch legitimierten Beamten, den WHO-Generaldirektor,
also an Sie. Sie haben das alleinige Recht, einen internationalen
Gesundheitsnotstand auszurufen und auf dieser Grundlage
„Empfehlungen“ auszusprechen. Dies bereits jetzt mit einer vage
gehaltenen Definition, was ein solcher Notstand überhaupt ist. Die
2024 eingefügte „Pandemische Notlage“ verstärkt diese Problematik
dadurch, dass bereits das „hohe Risiko“ des Eintritts bestimmter
Sachverhalte genügt, um eine solche Notlage auszurufen. Was nun soll
einen solchen Notstand auslösen? Epidemien, Kriege, wirtschaftliche
Krisen, Bürgerkriege, Hungersnöte, Umweltkatastrophen oder auch
Klimaveränderungen könnten unter diesen Begriff fallen. Damit
einhergehend könnten Sie (wieder) massiv freiheitseinschränkende
„Empfehlungen“ aussprechen: Lockdowns, Impfpflichten, Maskenvorgaben,
Schulschließungen, Reiseeinschränkungen und „solidarische“
finanzielle Beiträge. Das Grundproblem: Es gibt keine unabhängige
Kontrollinstanz, welche die Evidenzgrundlage oder Verhältnismäßigkeit
Ihrer Entscheidungen prüfen und diese gegebenenfalls stoppen könnte!
Bereits seit 2020 haben wir erlebt, wie hoch der Druck auf die WHO-
Mitgliedstaaten ist, Ihre Vorgaben einfach ungeprüft umsetzen.
Kennedy warnte zudem: Es müsse nicht einmal ein akuter Notfall
vorliegen – bereits potenzielle Risiken könnten genügen, um Maßnahmen
zu ergreifen, allein auf Basis hypothetischer Szenarien.
Ein weiterer kritischer Punkt: Die neuen Vorschriften sehen die
Einrichtung nationaler Systeme zur „Risikokommunikation“ vor, über
die die WHO weltweit einheitliche Botschaften verbreiten und
sogenannte „Fehl- und Desinformation“ willkürlich zensieren kann. Das
ist keine Zusammenarbeit – das ist totalitäre Kontrolle! Dies
widerspricht bereits im Kern den elementaren Grundrechten der freien
Meinungsäußerung und der Wissenschaftsfreiheit. Es geht um globales
Narrativ-Management, wie wir es leider während der COVID-19-Pandemie
erlebt haben. Kritische medizinische Stimmen – selbst
Nobelpreisträger – wurden diffamiert, wissenschaftlicher Diskurs
unterdrückt. Fragen zur Sicherheit oder Wirksamkeit von Maßnahmen
galten als „Fehlinformation“, Beiträge wurden aus dem Internet
gelöscht, alternative Sichtweisen mundtot gemacht. Die
schwerwiegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, psychologischen
und bildungspolitischen Folgen dieser einseitigen und falschen
Politik tragen die Bürgerinnen und Bürger bis heute. Es ist zu
befürchten, dass unter dem nun verschärften Informationsregime der
WHO selbst scheinbar „nicht bindende“ Empfehlungen der WHO (z. B. zu
Testmethoden, Impf-Zertifikaten, Lockdowns oder zum Einsatz
experimenteller genbasierter Behandlungen) in Zukunft noch weniger
von unserer Regierung oder unseren Richtern hinterfragt werden
dürfen. Mehr noch: Die Länder werden diese Empfehlungen als „Best
Practice“ oder als „Gold Standard“ von der WHO einfach blind und ohne
unabhängige Überprüfung zu übernehmen müssen. Dieses
Informationsmonopol läuft auf eine totale Entmündigung Österreichs in
allen Pandemiefragen hinaus. Dies erhöht das Risiko von staatlicher
Fehlinformation (z.B. zur Sicherheit experimenteller Präparate), von
staatlich-medialer Panikmache und letztlich: von fatalen
Fehlentscheidungen, mit den bereits hinlänglich bekannten
unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft, für die Gesundheit und für
die Grundrechte unserer Bevölkerung.
Die COVID-19-Pandemie wurde unter Ihrer Leitung katastrophal
gemanagt. Maßnahmen wurden durchgesetzt, ohne fundierte
wissenschaftliche Diskussion, oft gegen besseres Wissen. Aus den
Protokollen des deutschen Robert Koch-Instituts, des offiziellen
Public-Health-Instituts für Deutschland, geht hervor, dass man sich
beispielsweise der negativen Auswirkungen von Lockdowns bewusst war.
Man wusste auch schon lange, dass an Influenza mehr Menschen sterben
als an COVID-19. Dennoch wurde bereits im April 2020 beschlossen, die
Impfstoffe im Schnellverfahren unter Umgehung ausreichender Testung
einzuführen. Wichtige Daten zu Wirksamkeit und Sicherheit sollten
erst nach Beginn der Massenimpfungen erhoben werden. Es war das
größte medizinische Experiment der Menschheitsgeschichte –
durchgeführt an Jungen, Alten, Gesunden, Kranken, Schwangeren,
Kindern und Babys. Die österreichische Gesundheitsministerin musste
auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ erst kürzlich einräumen,
dass „der Anteil der einzelnen Maßnahmen an der Verlangsamung der
Ausbreitungsdynamik nicht erfassbar ist“ und dass diese „keinen
Einfluss auf die Schwere von COVID-19-Erkrankungen hatten“. Die USA
sind – auch deshalb – aus der WHO ausgetreten, weil sie diese nicht
länger als unabhängige Institution betrachten und ihr während der
Pandemie eklatantes Versagen vorwerfen.
Die IHR-Änderungen beinhalten außerdem Bestimmungen zu globalen,
nun auch digital möglichen Gesundheitsausweisen, Impfpässen und einer
zentralisierten medizinischen Datenbank. Das ist der erste Schritt in
Richtung einer weltweiten medizinischen Überwachung, einer
„Gesundheitsdiktatur“. Kennedy betonte, dass man der WHO nicht trauen
kann. Sie sei keine unabhängige, objektive Instanz, sondern zunehmend
beeinflusst durch Industrieinteressen und private
Milliardeninvestoren und deren regelwidrig zweckgebundene Spenden.
Auch Italien lehnte die neuen Bestimmungen ab, da sie tief in die
nationale Souveränität eingreifen und die Freiheiten der Bürger
einschränken. Israel wiederum warnte vor gravierenden Einschnitten in
die nationale Selbstbestimmung im Bereich von Sicherheit, Bildung und
Wirtschaft.
In der Summe gefährden die IHR-Anpassungen also die Souveränität
Österreichs sowie die Grundrechte und die Gesundheit unserer Bürger.
Sie entmündigen sämtliche Entscheidungsträger unseres Landes und
berauben sie der Möglichkeit, die maßgebenden Grundlagen für
verantwortungsbewusste und verfassungskonforme Entscheidungen (
nämlich die Evidenz aus freiem wissenschaftlichem Diskus) souverän
und selbstständig zu bestimmen: Sei es bei der Festlegung von
Maßnahmen (durch Gesundheitsbehörden), beim Beschluss neuer Gesetze (
durch Parlamente), bei der unabhängigen Überprüfung von
Freiheitsbeschränkungen (durch Gerichte) oder bei der individuellen
Entscheidung über medizinische Eingriffe (Informierte Zustimmung des
Individuums). Frei nach dem Motto: „Richtig und unfehlbar ist immer
nur, was die WHO sagt.“
Wir teilen diese Einschätzungen. Gesundheitspolitik muss souverän
in Österreich bleiben. Sie darf nicht von undurchsichtigen, global
agierenden Akteuren gesteuert werden. Als größte Partei eines
neutralen Staates treten wir für unsere nationale Selbstbestimmung
ein. Wir lehnen jeglichen von der WHO ausgehenden Druck auf die
Souveränität Österreichs und die Grundrechte seiner Bürger ab.
Die FPÖ wird daher im Österreichischen Parlament sowohl gegen die
Änderungen der IHR und zu gegebener Zeit auch gegen den
Pandemievertrag stimmen und diese Instrumente weiterhin ablehnen.
Hochachtungsvoll,
Herbert Kickl
Parteiobmann und Klubobmann der FPÖ