Wien (OTS) – Mit deutlichen Worten reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann
KO NAbg.
Herbert Kickl auf den heutigen Besuch des ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj in Wien: „In einem Jahr, in dem wir 70 Jahre
Staatsvertrag und Neutralität begehen, ist es ein außenpolitischer
Irrweg sondergleichen, einem Präsidenten, der weltweit für immer mehr
Waffenlieferungen, eine NATO-Erweiterung und eine Eskalation des
Krieges mit Russland eintritt, einen staatsaktartigen Empfang zu
bereiten. Wer Österreich ernsthaft als neutralen Staat versteht, muss
sich klar gegen eine solche einseitige Inszenierung aussprechen!“
Die FPÖ hat deshalb im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an den
Bundeskanzler eingebracht, mit dem Titel: „Österreichs Neutralität in
Gefahr – Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 16. Juni
2025“ . „Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten, warum
Österreich seine außenpolitische Glaubwürdigkeit verspielt, die
Neutralität begräbt und damit die eigene Sicherheit aufs Spiel
setzt“, so Kickl weiter.
Der Besuch erfolge in einem höchst angespannten geopolitischen
Umfeld – mit wachsender Konfrontation zwischen der NATO und Russland,
massiven Rüstungsforderungen durch die Ukraine und einer insgesamt
unischeren Lage in Europa. „Österreich hat verfassungsrechtlich die
Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität. Diese Neutralität ist
kein taktisches Instrument zur Imagepflege, sondern eine
Sicherheitsstrategie, die uns Stabilität und außenpolitische
Glaubwürdigkeit sichert. Doch mit Auftritten wie diesen verliert
unser Land genau jene Glaubwürdigkeit – und gerät zusätzlich ins
Fadenkreuz geopolitischer Konflikte“, erklärte Kickl.
Besonders kritisch sei auch die finanzielle Dimension des
österreichischen Engagements: „Knapp 327 Millionen Euro an direkter
und indirekter Hilfe hat Österreich bereits geleistet – obwohl die
eigenen Bürger unter Teuerung, Gesundheitskürzungen und steigenden
Belastungen leiden. Wer heute Selenskyj mit Applaus begrüßt, muss
morgen dem Steuerzahler erklären, dass kein Geld mehr für
Pensionisten, Familien oder Sicherheitskräfte vorhanden ist. Das ist
verantwortungslos und ungerecht!“
Ein besonders besorgniserregender Aspekt sei laut Kickl auch die
Duldung von sogenannten „Staatsfeinde-Listen“ durch die Ukraine, auf
denen auch österreichische Staatsbürger gelistet werden: „Es ist ein
Skandal, dass österreichische Journalisten sowie mehrere FPÖ-
Abgeordnete auf Listen als ‚Feinde der Ukraine‘ geführt werden – samt
persönlicher Daten. Das widerspricht allen rechtsstaatlichen
Prinzipien und ist ein Angriff auf die Sicherheit und die
Persönlichkeitsrechte unserer Bürger. Dass die österreichische
Regierung dazu schweigt und gleichzeitig diplomatische Freundschaft
inszeniert, ist ein schwerwiegendes Versäumnis und lässt jegliches
Gespür für die Sicherheit der eigenen Bürger vermissen.“
Kickl forderte in diesem Zusammenhang eine Rückbesinnung auf die
außenpolitische Rolle Österreichs: „Statt einseitig eine Kriegspartei
zu hofieren, müsste sich Österreich gerade jetzt für echte
Friedensgespräche einsetzen – mit allen Seiten, auf neutralem Boden
und ohne politische Vorbedingungen. Das wäre ein aktiver Beitrag zu
Stabilität und Sicherheit!“ Abschließend betonte Kickl: „Die
Neutralität ist kein Auslaufmodell, sondern aktueller denn je. Wer
diese Verantwortung leichtfertig verspielt, gefährdet nicht nur die
Sicherheit unseres Landes, sondern auch das Vertrauen der Menschen in
eine glaubwürdige Außenpolitik. Die FPÖ wird weiterhin und lauter
denn je die Stimme der Vernunft und der Neutralität in diesem Land
bleiben!“