Wien (OTS) – Die Pläne der Verlierer-Koalition, zur Entlastung der
heillos
überfüllten Gefängnisse rund 500 Häftlinge vorzeitig zu entlassen,
kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl
heute als „massive Sicherheitsgefährdung für die eigene Bevölkerung“.
„Mit diesen Wahnsinnsplänen will diese Regierung gefährliche
Verbrecher ohne mit der Wimper zu zucken auf die eigene Bevölkerung
loslassen, anstatt sie vor ihnen zu schützen. Und das nur, weil die
Gefängnisse aufgrund des Kriminalitätsimports infolge der Politik der
offenen Grenzen der Systemparteien aus allen Nähten platzen. Denn
aktuell sind 52 Prozent aller Häftlinge in den Gefängnissen
Ausländer. Diese Totalkapitulation unseres Rechtsstaats ist
schlichtweg inakzeptabel!“, so Kickl, der auch vor der „Pervertierung
unseres Rechtssystems“ durch die Einheitsparteien warnte: „Wenn
Haftstrafen ihre generalpräventive, abschreckende Wirkung durch
Massenentlassungen verlieren, schafft die Verlierer-Ampel
Narrenfreiheit für Verbrecher und verhöhnt dabei auch noch deren
Opfer! Wir dürfen nicht zulassen, dass diese außer Rand und Band
geratenen Systemparteien Österreich zu einem Paradies für Verbrecher
machen!“
Wenn eine Regierung Massenentlassungen als Maßnahme gegen
überfüllte Gefängnisse in Betracht ziehe, müsse man sich daher
ohnehin fragen, ob sie noch ganz bei Trost sei. „Wenn mehr als die
Hälfte der Gefängnisinsassen Ausländer sind, liegt die Lösung mit ein
bisschen Hausverstand und Vernunft auf der Hand: Stopp der illegalen
Masseneinwanderung durch eine ‚Festung Österreich‘, ausnahmslose
Remigration von Straftätern und Kriminellen sowie konsequente ‚Haft
in der Heimat‘! Dazu sind die Systemparteien aber nicht fähig, weil
sie selbst Teil des Problems sind und diese Verbrecher über
sperrangelweite Grenzen überhaupt ins Land gelassen haben.
Sicherheitschaos für die eigene Bevölkerung, Freiheit für Kriminelle
ist offenbar das brandgefährliche Programm dieser Verlierer-Ampel“,
erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter.
Anstatt vor Verbrechern zu kapitulieren, sollten ÖVP, SPÖ und
NEOS sofort ihren Rücktritt bekannt geben und den Weg für Neuwahlen
freimachen. „Dann können die Österreicher sich nämlich mit einer FPÖ-
geführten Regierung und der Volkskanzlerschaft ihre Sicherheit wieder
zurückholen. Anders als mit den Systemparteien müssen sich mit uns
Freiheitlichen Verbrecher vor der Härte des Gesetzes fürchten,
während die eigene Bevölkerung geschützt wird und nicht umgekehrt!“