Wien (OTS) – Als „brandgefährlichen Anschlag auf die österreichische
Neutralität
und damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung“
bezeichnete heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert
Kickl die wiederholten Aussagen von Außenministerin Meinl-Reisinger,
mit denen sie die österreichische Neutralität offen infrage stellte,
um sich kritiklos der Brüsseler Kriegstreiberei anzudienen.
„Es ist sicherheitspolitischer Wahnsinn für ein neutrales Land
eine Außenpolitik zu betreiben, die darin besteht, kritiklos in der
Bugfalte der EU-Bürokraten mitzuschwimmen, die es sich mit allen
großen internationalen Playern verscherzt haben und die den Wohlstand
und Frieden auf unserem Kontinent aufs Spiel setzen. Österreich ist
kein Filialbetrieb Brüssels und Frau Meinl-Reisinger ist nicht deren
Filialleiterin!“, so Kickl.
„Eine vernünftige und verantwortungsbewusste Außenpolitik in der
Tradition eines Bruno Kreisky ist auf Ausgleich und die Wahrung
unserer Interessen hin ausgerichtet. Das ist etwas völlig anderes,
als in der Welt herumzugondeln, joggend zu moralisieren, eine
ukrainische Tracht vorzuführen und ein paar Instagram-Videos in die
Welt zu setzen. Die Sicherheit Österreichs ist kein Experimentierfeld
für eine Kleinpartei, kein Ort für moralisierende Selbstüberhöhung
und keine Bühne für die politische Eitelkeit und den persönlichen
Geltungsdrang einer Ministerin, die unsere Heimat lieber heute als
morgen in einem EU-Superstaat auflösen und unsere Soldaten in einer
‚Verteidigungsunion‘ einem fremden Kommando unterstellen will.
Österreich hat eine Außenministerin verdient, die uns aus Konflikten
heraushält und nicht sehenden Auges hineinmanövriert“, betonte der
FPÖ-Bundesparteiobmann.
„Wer die Neutralität nicht als Schutzschild, sondern als lästige
Fessel begreift, hat in der österreichischen Regierung nichts
verloren. Wer die Neutralität mit Füßen tritt, handelt
verfassungswidrig“, erinnerte Kickl die Außenministerin an ihren
Amtseid. Zudem sei die Doppelmoral der Meinl-Reisingers entlarvend:
„Wenn man die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten
zurückweist, ist das fraglos absolut berechtigt. Aber wenn man selbst
zugleich bei jeder Gelegenheit zum Beispiel auf Entscheidungen eines
souveränen Staates wie Ungarn ‚hinpeckt‘, dann ist das heuchlerisch“,
so Kickl.