Wien (OTS) – Die Regierungsparteien haben in den Planungen für die
Nationalratssitzung am kommenden Montag alle bisherigen Überlegungen
über den Haufen geworfen und das Programm umgestellt. „Hintergrund
ist offenbar der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Um
ihn hofieren zu können, will die schwarz-rot-pinke Regierung die
Debatte über das Belastungsbudget verstecken“, reagierte heute FPÖ-
Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die
durchschaubaren Manöver der Verliererampel.
Die von der Regierung selbst verlangte Erklärung zum Amoklauf in
Graz sollte ursprünglich stark verkürzt werden. „Stocker, Babler und
Meinl-Reisinger geht es offenbar nur um die eigene Inszenierung. Die
Stimmen der gewählten Volksvertreter sollen möglichst klein gehalten
werden“, sagte Kickl.
„Noch wichtiger scheint es den Regierungsspitzen jedoch zu sein,
den Zeitplan für den Selenskyj-Besuch einzuhalten. Dem ist auch eine
weitere Änderung im Parlamentsfahrplan geschuldet, nämlich die
Vorverlegung der Generaldebatte über das Budget, die nun direkt im
Anschluss an die Regierungserklärung stattfinden soll und nicht, wie
ursprünglich geplant, in der eigentlichen Budgetsitzung des
Nationalrats, die am Montagnachmittag beginnt. Die Koalition plant
offenbar, die längste und teuerste Regierungsbank nach kurzer Zeit zu
verlassen und sich der Verantwortung für ihr Belastungspaket zu
entziehen, um noch mehr Steuergeld in Form von Geschenken und
Versprechen an Selenskyj zu verschwenden und, wie leider üblich, die
Neutralität Österreichs mit Füßen zu treten“, so Kickl.
„Die FPÖ wird dabei nicht mitspielen. Wir werden uns in der
Debatte über den Amoklauf in Graz die Zeit nehmen, die ein würdiges
Gedenken an die Opfer eben erfordert. Und wir werden diese schwarz-
rot-pinke Regierung vor dem selbst verursachten Budgetchaos nicht
davonkommen lassen. Auch wenn sie das Plenum am Nachmittag
fluchtartig verlassen wird, um Selenskyj hofieren zu können“,
kündigte der freiheitliche Klubobmann an.