Wien (OTS) – „Der ORF-‚Report‘ und ‚Der Standard‘ müssen ihre nun
krachend
aufgeflogene Fake-News-Kampagne gegen freiheitliche Mitarbeiter
sofort richtigstellen und die anderen Parteien, die versucht haben,
dieses falsche Framing groß auszurollen, ihre falschen Behauptungen
umgehend zurücknehmen!“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann
Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, nachdem sich beim heute auf Einladung
von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz stattgefundenen Treffen
mit Staatssekretär Leichtfried, DSN-Direktorin Mayer und Vertretern
aller Fraktionen herausgestellt hat, dass entgegen der angeblichen
Enthüllungsgeschichte der beiden Medien kein einziger
parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde und
keinerlei Sicherheitsgefährdung von Mitarbeitern des Hohen Hauses
ausgehe.
Besonders brisant sei dabei, dass die heute von den zuständigen
Behördenvertretern bestätigten Fakten den Eindruck widerlegen würden,
der durch zahlreiche Medienberichte in der Öffentlichkeit entstanden
sei. „Ausgerechnet ORF und ,Standard‘ berichteten Ende April unter
Berufung auf anonyme Quellen, mehrere parlamentarische Mitarbeiter
von FPÖ-Abgeordneten würden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Teilweise war sogar von zehn bis zwanzig Personen die Rede, die
angeblich im Visier des Staatsschutzes stünden. Heute wissen wir:
Diese Darstellung hält einer Überprüfung durch die zuständigen
Behörden nicht stand“, so Kickl.
Es stelle sich daher die Frage, wie es überhaupt zu dieser
medialen Vorverurteilung kommen konnte, wer diese „Geschichte“
gestreut habe und warum sie von weiten Teilen der Medien ungeprüft
übernommen worden sei. „Seit Jahren wird versucht, patriotische und
regierungskritische Kräfte mit immer neuen Konstruktionen zu
diskreditieren. Sobald irgendwo das Wort ‚Identitär‘ fällt, wird von
manchen Medien reflexartig versucht, eine Verbindung zur FPÖ
herzustellen und daraus ein Bedrohungsszenario zu basteln. Die
heutige Klarstellung zeigt aber, dass die hysterischen
Medienberichte, bei denen die Einheitsparteien sofort mitgeheult
haben, keinerlei Wahrheitsgehalt hatten“, so Kickl weiter.
Besonders problematisch sei dabei der Schaden für die
Betroffenen: „Wer parlamentarische Mitarbeiter öffentlich in die Nähe
einer Sicherheitsgefährdung rückt, beschädigt deren Ruf und
berufliche Existenz. Wenn sich solche Vorwürfe dann als unbegründet
herausstellen, hört man von den lautesten Anklägern plötzlich nichts
mehr. Mit derselben Lautstärke, mit der die Verdächtigungen
verbreitet wurden, ist jetzt eine Korrektur und Richtigstellung das
Gebot der Stunde!“ Für den FPÖ-Bundesparteiobmann zeige der heutige
Tag einmal mehr, wie notwendig ein kritischer Blick auf die
Arbeitsweise großer Medienhäuser und vor allem des mit der
Zwangssteuer finanzierten ORF geworden sei: „Die Öffentlichkeit hat
ein Recht auf Fakten und nicht auf politisch motivierte
Verdachtsberichterstattung. Die heutige Klarstellung von DSN und
Innenministerium entlarvt eine Kampagne, die auf Spekulationen
aufgebaut war und die nun krachend in sich zusammenfällt.“