Wien (OTS) – Am Beginn seiner heutigen Rede kritisierte
FPÖ-Bundesparteiobmann
Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, dass die Regierungsparteien die
eigentlich für Nachmittag vorgesehene Generaldebatte zum Budget wegen
des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Selenskyj verschoben hätten,
nur um „für ihr Zerstörungswerk gegen die Neutralität“ freigespielt
zu sein: „Dieser Besuch ist nämlich genauso wie die Ukraine-Politik
dieser Regierung insgesamt völkerrechtlich und sicherheitspolitisch
unverantwortlich für ein Land, das die immerwährende Neutralität in
seiner Verfassung hat!“ Während in den letzten Jahren direkt und
indirekt Milliarden Euro an Steuergeld in die Ukraine zur
„Verlängerung des Krieges und eines Konflikts, der nicht unserer
ist,“ geflossen seien, fehle in Österreich selbst das Geld an allen
Ecken und Enden, etwa im Bereich Sicherheit: „Die Überstunden bei der
Polizei werden so radikal zusammengekürzt, dass die notwendigen
Einsätze nicht mehr geleistet werden können, es trifft auch die
Streifen und das Einsatzkommando Cobra, das seine Personenkontingente
nicht mehr zusammenbringt. Jeden Tag erhalte ich Hilferufe von
Polizisten, die ihre Aufgaben nicht mehr erledigen können und denen
gedroht wird, wenn sie ihren Unmut äußern!“ Die Regierung putze sich
an all jenen ab, die tagtäglich im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf
für die Sicherheit der Bevölkerung hinhalten würden.
Insgesamt hätten die „Verlierer-Ampel“ und die Systemparteien
schwer gesündigt und eine „politische Todsünde nach der anderen“
begangen. „Nur bei sich selbst, da sind sie gnädig. Die Buße für ihre
Untaten hängen Sie der eigenen Bevölkerung in Form eines
‚Belastungshammers‘, mit Belastungen und Leistungskürzungen, um“, so
Kickl in Richtung Regierungsbank. Was die „Verlierer-Ampel“ unter dem
Übernehmen von Verantwortung verstehe, sei, dass „die größten
wirtschaftlichen und budgetären Schadensverursacher“ belohnt und
nicht bestraft würden: „Mit Orden und Luxusposten, wie etwa als
Banker für Nehammer zur Belohnung für hunderttausende Völkerwanderer
und das Corona-Regime, oder mit einem Spitzenposten für Kocher in der
Nationalbank als Dank für die größte wirtschaftliche Krise seit dem
Ende des Zweiten Weltkrieges und natürlich mit der Beförderung von Ex
-ÖVP-Finanzminister Brunner zum EU-Kommissar als Dank für den größten
Schuldenberg und die ‚Versorgung‘ von ÖVP-Freunden aus den Corona-
Fördertöpfen“, schilderte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Es gebe keine Wirkung ohne Ursache und umgekehrt, das gelte
besonders auch für den budgetären Scherbenhaufen, der darauf
zurückzuführen sei, dass die Systemparteien „allesamt falsch
entschieden und gehandelt“ hätten – und das in Serie. „Sie sind
‚Wiederholungstäter‘. Sie haben sich für die illegale
Masseneinwanderung mit Milliardenschäden, für den Corona-Wahnsinn mit
Milliardenschäden, den Klimakommunismus und die Russland-Sanktionen
ebenso mit Milliardenschäden entschieden. So schaut die
vielgepriesene ‚Verantwortung‘ dieser ‚Verlierer-Ampel‘ aus!“,
erklärte Kickl und erinnerte daran, dass die FPÖ sie oftmals gewarnt
und den Schutz von Wohlstand und Freiheit eingefordert habe. Die
Ankündigungen der Regierung, wonach sie nun spare, würden nicht
stimmen, da trotz Rekordeinnahmen die Schulden weiter ansteigen:
„Obendrauf kommt das EU-Defizitverfahren, das man noch im
Regierungsprogramm verhindern wollte, und damit die Besachwalterung
durch Brüssel!“
ÖVP, SPÖ und NEOS würden entgegen ihrer Versprechen unter anderem
die Familien mit der Nicht-Valorisierung der Familienleistungen, die
Pensionisten mit Pensionskürzungen, die Kranken mit der Verteuerung
der E-Card-Gebühren und das Pflegepersonal verraten: „Für das, was
den Einheitsparteien wichtig ist, wird aber noch mehr Geld ausgegeben
– zum Beispiel für Sky Shield, die Erhöhung des EU-Beitrags, die
Finanzierung der Kriegstreiberei in der Ukraine oder Steuerzuckerl
für den ORF“, brachte Kickl einige Beispiele.
Diese Regierung arbeite auch nicht daran, aus der Misere
herauszukommen, sondern hoffe auf einen Aufwärtstrend von außen. „Sie
haben keine Vision, keine Ideale, kein Feuer der Begeisterung für
unsere Bevölkerung und unser Land und auch keinen Glauben an
Österreich. Ihnen geht es nur um Macht, Posten und Einfluss. Das
einzige, was diese ‚Verlierer-Ampel‘ hat, ist Angst, aus der heraus
sie auch geboren wurde: Angst vor Neuwahlen, Angst vor Veränderung,
Angst vor der eigenen Bevölkerung und Angst vor den Wählern“,
rechnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit den
Regierungsparteien ab und betonte, dass die Bevölkerung gerne dazu
bereit sei, ihren Beitrag zu leisten, um das Land „aus dem Dreck“ zu
ziehen – allerdings nur unter folgenden Voraussetzungen: „Erstens, es
dürfen nicht wieder jene Parteien den Kurs vorgeben, die das Land
zuvor an die Wand gefahren haben. Zweitens, es muss an den großen
Schrauben gedreht werden und eine komplette Systemänderung geben –
bei der illegalen Masseneinwanderung, bei der Unterwürfigkeit
gegenüber Brüssel und durch das Hineinschneiden in den Systemspeck.
Und drittens braucht es den Glauben an die eigene Heimat, an
Souveränität, Selbstbestimmung und Neutralität, in die eigene
Bevölkerung, ja in die ‚Familie Österreich‘! Diese Verbindung mit der
eigenen Bevölkerung leben wir Freiheitliche und daraus kommt auch
diese positive Kraft, die unser Land jetzt bräuchte.“