Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der Haltung der anderen Parteien zur
österreichischen Neutralität übte heute der FPÖ-Abgeordnete Axel
Kassegger im Nationalrat. Anlass war die Ablehnung eines
freiheitlichen 5-Punkte-Plans zum Schutz der Neutralität durch ÖVP,
SPÖ, Grüne und NEOS im zuständigen Ausschuss. Für Kassegger ist die
Neutralität „nicht mehr und nicht weniger als die DNA unserer
Republik“.
Kassegger betonte, dass die Neutralität auf dem Grundsatz der
Wechselseitigkeit beruhe und aktiv gelebt werden müsse, um
international anerkannt zu werden. „Durch das Verhalten der
Bundesregierung werden wir von manchen Ländern de facto nicht mehr
als neutral gesehen, und das ist es, was am Ende zählt“, erklärte
Kassegger. Der freiheitliche Antrag habe genau darauf abgezielt,
dieses Verhalten zu korrigieren.
Als zentralen Punkt nannte er die Rolle Österreichs als
Vermittler. „Es ist eine Schande, dass Wien als Verhandlungsort
offenbar keine Option mehr ist. Man überlegt sogar, in Budapest in
Ungarn, einem NATO-Mitgliedsland, zu verhandeln, aber nicht in Wien.
Hier muss das Verhalten deutlich geändert werden“, forderte
Kassegger. Ebenso kritisierte er das Festhalten an den wirtschaftlich
schädlichen Sanktionen. „Diese Sanktionen sind ökonomisch ein
Blödsinn und ein Schuss ins Knie. Dieses Verhalten ist nicht nur
wirtschaftspolitisch schädlich, sondern aus Sicht der Neutralität
auch falsch, weil es nicht neutral ist“.
Der freiheitliche Plan sah zudem ein Ende der Truppen- und
Waffentransporte, eine klare Kommunikation zur Nutzung von
Neutralitätsvorbehalten in der EU sowie eine massive Stärkung des
Bundesheeres vor. „Selbstverständlich impliziert die Neutralität auch
eine Verpflichtung zur Herstellung der eigenen
Verteidigungsbereitschaft. Unser Plan sieht vor, uns hier dem NATO-
Standard von zwei Prozent des BIP anzunähern“, so Kassegger. Dass
alle anderen Parteien diesen umfassenden Plan ablehnten, zeige deren
mangelnden Willen, die Neutralität zu schützen.