Wien (OTS) – Als „politische Realsatire auf Kosten der heimischen
Betriebe“
bezeichnete heute der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger
die von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung beschlossene Novelle
zum Preisauszeichnungsgesetz. Anstatt die am Boden liegende
Wirtschaft mit echten Impulsen anzukurbeln, beschäftige sich die
Regierung mit der millimetergenauen Festlegung von Schriftgrößen auf
Preisschildern.
Für Kassegger ist dies ein Sinnbild für das Totalversagen der
Regierung: „Während unsere Wirtschaft am Boden liegt, die Inflation
die Menschen auffrisst und Betriebe reihenweise zusperren müssen,
beschäftigt sich die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition mit der
millimetergenauen Festlegung von Schriftgrößen auf Preisschildern.
Das ist keine Politik, das ist Realitätsverweigerung im Endstadium!
Anstatt eines echten ‚Wirtschafts-Boosts‘ liefert diese Regierung
reinen Beschäftigungsaktionismus, der den Bürgern rein gar nichts
bringt, aber die Unternehmer weiter gängelt.“
Kritisch sah Kassegger vor allem die neuerliche Belastung für die
Wirtschaft: „Wieder einmal wird unter dem Vorwand des
Konsumentenschutzes ein Bürokratiemonster geschaffen. Rund 10.000
Betriebe werden mit neuen Vorschriften drangsaliert und mit 2,5
Millionen Euro an zusätzlichen Kosten belastet. Die bestehende
Regelung war völlig ausreichend, aber die Systemparteien mussten
wieder einmal ihre Regelungswut unter Beweis stellen und zeigen, wie
weit sie von der Lebensrealität der Menschen entfernt sind“, so
Kassegger.
„Wir stimmen diesem Gesetz zu, weil es in der Sache eine
Marginalie ist. Es zeigt aber exemplarisch die Flughöhe dieser
Regierung, die sich im Mikromanagement verliert, anstatt die großen
Probleme des Landes zu lösen“, erklärte Kassegger und forderte
abschließend: „Österreich braucht keine Millimeter-Politik, sondern
einen wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag: massive
Steuersenkungen, einen radikalen Bürokratieabbau und eine Politik,
die wieder für unsere Leute und unsere Betriebe da ist.“