Wien (OTS) – Nachdem auch der deutsche Bundeskanzler Merz bereits auf
die
negativen Folgen der CO2-Bepreisung hingewiesen habe, erkenne nun
offenbar auch ÖVP-Energiestaatssekretärin Zehetner die dramatischen
Auswirkungen dieser Politik auf den Wirtschaftsstandort Österreich,
sagten heute die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und
NAbg. Paul Hammerl zu den entsprechenden Ankündigungen der ÖVP-
Staatssekretärin.
„Es ist höchste Zeit, dass auch die schwarz-rot-pinke Regierung
endlich anerkennt, was wir seit Langem aufzeigen: Die ständig
steigenden CO2-Kosten sind ein zentraler Treiber der zunehmenden
Deindustrialisierung in Österreich“, erklärten Kassegger und Hammerl.
In Österreich seien in den vergangenen Jahren mehr als 36.000
Industriearbeitsplätze verloren gegangen, zudem sei jeder 15.
Produktionsstandort geschlossen worden. „Diese Entwicklung ist das
direkte Ergebnis einer ideologisch motivierten Energie- und
Klimapolitik, die den Produktionsstandort Österreich massiv
belastet“, so die beiden Energiesprecher.
Kassegger und Hammerl forderten daher ein sofortiges Ende der CO2
-Besteuerung. „Der Staat nimmt derzeit über zwei Milliarden Euro pro
Jahr durch die CO2-Steuer ein. Diese künstliche Verteuerung von
Energie trifft vor allem die Industrie und schwächt unsere
Wettbewerbsfähigkeit massiv.“
Besonders kritisch sehen die FPÖ-Energiesprecher auch die
zunehmende Verteufelung von Gas für den Wirtschaftsstandort: „Ohne
Gas wird unser Wirtschaftsstandort aber nicht funktionieren. Gas wird
nicht nur in zahlreichen Industrieprozessen benötigt, sondern ist
auch zentral für die Energieversorgung. Ohne Gaskraftwerke wäre es in
Österreich schon längst finster geworden.“
Durch die zusätzlichen CO2-Kosten habe sich Österreich im
internationalen Wettbewerb selbst geschwächt. „Mit dieser künstlichen
Verteuerung von Energie hat sich Österreich regelrecht aus dem
internationalen Wettbewerb geschossen. Wenn wir unseren
Produktionsstandort, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern wollen, muss
dieser grüne Irrweg sofort beendet werden“, forderten die beiden FPÖ-
Energiesprecher.
Überdies übten Kassegger und Hammerl auch deutliche Kritik an den
Aussagen von ÖVP-Energiestaatssekretärin Zehetner zum Strommarkt: „Es
ist beschämend für die Energiepolitik von ÖVP, SPÖ und NEOS, dass sie
offenbar nicht einmal wissen, welches Kraftwerk beziehungsweise
welche Energieerzeuger in welcher Viertelstunde tatsächlich
preissetzend sind. Damit zeige sich, dass die strukturellen Probleme
und Ineffizienzen des aktuellen Stromsystems offensichtlich nicht
verstanden worden seien.
„Was unserem Energiesystem fehlt, sind ausreichend Kraftwerke,
die bei Bedarf rasch zugeschaltet werden können. Weil diese fehlen,
können wenige Anbieter den Markt dominieren und die Preise in
exorbitante Höhen treiben. Ein Blick auch auf den Regelenergiemarkt
wäre für die scheinbar fachfremde Energiestaatssekretärin und ihren
schwadronierenden Energieminister daher möglicherweise ganz
erhellend“, erklärten Kassegger und Hammerl.