Wien (OTS) – Deutliche Kritik übten die freiheitlichen
Energiesprecher NAbg. Axel
Kassegger und NAbg. Paul Hammerl an der heute bekannt gewordenen
Übergabe von Rohöl aus der österreichischen Pflichtnotstandsreserve (
PNR) an die OMV. „Was hier als Beitrag zur Marktstabilisierung
verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährliches Spiel mit unserer
Versorgungssicherheit“, stellten Kassegger und Hammerl klar.
Die beiden FPÖ-Abgeordneten erinnerten daran, dass die Freigabe
der strategischen Reserven im Rahmen der internationalen „Collective
Action“ der International Energy Agency ursprünglich mit der Hoffnung
begründet wurde, durch koordinierte Maßnahmen einen preisdämpfenden
Effekt zu erzielen. „Genau dieser Effekt ist aber ausgeblieben. Die
Preise haben sich nicht nachhaltig beruhigt. Im Gegenteil, denn die
Lage auf den internationalen Energiemärkten bleibt angespannt“, so
die FPÖ-Energiesprecher.
Besonders kritisch sehen Kassegger und Hammerl den Zeitpunkt der
Entscheidung: „Die Freigabe wurde zu einem Zeitpunkt beschlossen, als
man noch davon ausging, dass es in Europa zu keinem
Versorgungsengpass kommen wird. Heute ist die Lage eine völlig
andere. Selbst die EU rechnet ab kommendem Monat mit Engpässen bei
Diesel und Kerosin. Gerade jetzt unsere strategischen Reserven
anzutasten, ist verantwortungslos.“
„Bereits im Hauptausschuss des Nationalrats haben wir
eindringlich davor gewarnt, die Pflichtnotstandsreserven vorschnell
freizugeben. „Diese Reserven sind keine Spielmasse für politische
Experimente, sondern dienen ausschließlich dazu, echte
Krisensituationen abzufedern. Wer sie jetzt verbraucht, schwächt
Österreich genau dann, wenn wir sie bald brauchen könnten“, betonten
Kassegger und Hammerl.
Unverständnis äußerten Kassegger und Hammerl auch darüber, dass
ausgerechnet jetzt die OMV Rohöl aus der Notstandsreserve beziehen
muss: „Solange die OMV am freien Markt noch ausreichend Mengen
beschaffen kann, ist es der völlig falsche Weg, auf staatliche
Krisenreserven zurückzugreifen. Richtig wäre es bis zuletzt am Markt
die benötigte Energie zuzukaufen und nicht frühzeitig nationale
Notfallreserven zu schmälern.“
„Wer in einer angespannten geopolitischen Lage strategische
Reserven freigibt, obwohl noch kein akuter Versorgungsnotstand
vorliegt, zeigt, dass er die grundlegenden Prinzipien von
Energieversorgung und Krisenmanagement nicht verstanden hat“,
kritisierten die beiden FPÖ-Energiesprecher das Agieren des ÖVP-
Energieministers.
„Die Pflichtnotstandsreserve ist eine der letzten
Sicherheitslinien unseres Landes. Wer sie leichtfertig antastet,
macht Österreich nicht stabiler, sondern verwundbarer. Diese Form der
Energiepolitik gefährdet Versorgungssicherheit, Wirtschaft und
Bevölkerung gleichermaßen“, so Kassegger und Hammerl.