Wien (OTS) – „Die aktuellen Strompreisindizes der Österreichischen
Energieagentur
sind die nächste schallende Ohrfeige für die Energiepolitik der
schwarz-rot-pinken Regierung. Der Strompreisindex auf Monatsbasis
steigt im Juli gegenüber dem Vormonat um 13,4 Prozent und liegt um 25
Prozent über dem Vorjahreswert. Der Strompreisindex auf Quartalsbasis
steigt sogar um 34,8 Prozent und liegt nun bei Ꞓ 98,70/MWh. Das ist
die Realität und sie steht im krassen Gegensatz zu den vollmundigen
Ankündigungen des Wirtschaftsministers“, kritisierten heute die
freiheitlichen Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl.
Noch vor wenigen Monaten habe sich ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer dafür gefeiert, mit seinem sogenannten
„Billigstromgesetz“ würden die Strompreise sinken. „Schon damals war
klar, dass das Elektrizitätswirtschaftsgesetz dieses Versprechen
nicht einlösen kann. Wie denn auch? Es ist lediglich ein technisches
Regelwerk. Nicht nur die FPÖ, sondern selbst seine Koalitionspartner
haben den Minister eindringlich davor gewarnt, seine PR-Showpolitik
fortzusetzen und den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Jetzt
beweist die Realität, was wir von Anfang an gesagt haben. Die
Strompreise steigen weiter“, so Kassegger und Hammerl.
Besonders entlarvend sei, dass die Preise gerade jetzt im Sommer
wieder deutlich anziehen. „Gerade jetzt müssten nach der Erzählung
der Regierung die angeblich so günstigen Strommengen aus Photovoltaik
und Windkraft den Markt entlasten. Tatsächlich sehen wir aber das
Gegenteil. Die Großhandelspreise steigen stark, die Volatilität nimmt
zu und die Bevölkerung zahlt die Rechnung für eine völlig verfehlte
Energiepolitik“, erklärten die beiden Energiesprecher.
ÖVP, SPÖ und NEOS verwechseln seit Jahren Wetterabhängigkeit mit
Versorgungssicherheit und Überschriftenpolitik mit echter Entlastung.
„Ein Gesetz, das auf Pressekonferenzen billig klingt, macht noch
lange keinen Strom billiger. Hattmannsdorfers heiße Luft in
Interviews und Medienauftritten ist nicht nur verlorene Energie, sie
führt die Menschen auch bewusst in die Irre“, betonten die beiden
freiheitlichen Abgeordneten.
„Wer Strompreise wirklich senken will, muss endlich die
Kostentreiber an der Wurzel bekämpfen. CO2-Kosten abschaffen, Ausbau
der heimischen Wasserkrafterzeugung, Förderung heimischer
Gasvorkommen und den Netzausbau wirtschaftlich vernünftig umsetzen.
Wer aber nur auf Energieerzeugungsanlagen setzt, die ohne
zusätzlicher Förderung nicht am Markt bestehen könnten, darf sich
nicht wundern, weshalb die Stromkosten so hoch sind. Die Österreicher
brauchen keine neuen PR-Slogans, sondern endlich eine Energiepolitik,
die Strom wieder leistbar macht“, so Kassegger und Hammerl.