Wien (OTS) – „Die schwarz-rot-pinke Regierung versucht nun, den
Österreichern eine
völlige Bankrotterklärung ihrer Energiepolitik als großen Erfolg zu
verkaufen“, sagten heute die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel
Kassegger und NAbg. Paul Hammerl zur Präsentation des schwarz-rot-
pinken Energiekrisenmechanismus zur Deckelung der Strompreise im
Krisenfall. „Mit der ‚10-Cent-Preisgarantie beim Strom‘ wird eine Art
Notfallbremse präsentiert, die lediglich die Folgen der eigenen
Fehlentscheidungen kaschieren soll. Überdies ist es auch völlig
unverantwortlich, dass der Industriestrompreis erst ab 2027 wirksam
werden soll. Das hilft keinem Betrieb, der heute ums wirtschaftliche
Überleben kämpft. Wir fordern seit Langem einen sofort wirksamen,
wettbewerbsfähigen Industriestrompreis“, stellten die FPÖ-
Energiesprecher klar.
„Ein Strompreis von zehn Cent pro kWh ist noch immer viel zu
hoch. Noch vor fünf Jahren lag der Strompreis bei rund drei Cent pro
kWh. ÖVP, SPÖ und NEOS haben offenbar längst aufgegeben, die
Strompreise wieder auf ein früheres Niveau zu senken, und geben sich
mittlerweile sogar mit einem sechsfach höheren Preis zufrieden, denn
erst dann würde der angekündigte Preiseingriff überhaupt schlagend
werden“, erklärten Kassegger und Hammerl.
„Wenn die Regierung den Strompreis tatsächlich senken will, dann
muss sie endlich die Blockadehaltung ihres
Landwirtschaftsministeriums gegen den Ausbau der Wasserkraft beenden
und sich auf EU-Ebene klar für die Abschaffung des CO2-Handels
einsetzen. Würden die CO2-Kosten bei der Stromerzeugung entfallen,
würde der Strompreis sofort um rund ein Drittel sinken. Stattdessen
hält die Regierung an einem System fest, das Strom künstlich
verteuert und Bürger sowie Betriebe immer weiter belastet“, so die
beiden FPÖ-Energiesprecher.
„Unser Land braucht keine weiteren PR-Shows der Bundesregierung,
sondern endlich eine echte energiepolitische Wende – nämlich
technologieoffen, leistbar, versorgungssicher und im Interesse der
eigenen Bevölkerung. Daher muss auch in der Energiepolitik ein
grundlegender Systemwechsel vollzogen werden, der jedoch nur mit
Volkskanzler Herbert Kickl möglich sein wird. Im Mittelpunkt müssen
dabei die heimische Wasserkraft, Versorgungssicherheit, Leistbarkeit
sowie der Erhalt gesicherter Kraftwerkskapazitäten stehen“, betonten
Kassegger und Hammerl.
„Die Österreicher brauchen keine hektischen Kriseninstrumente als
Dauerzustand, sondern endlich eine seriöse und ideologiefreie
Energiepolitik. Nur mit einer Stärkung der heimischen
Energieproduktion aus Wasserkraft, einem Ende der Belastungspolitik
und einer Abkehr von den fatalen EU-Fehlentwicklungen wird Energie
langfristig wieder leistbar werden“, erklärten Kassegger und Hammerl.