FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Netzausbau treibt Stromkosten massiv in die Höhe und gefährdet den Wirtschaftsstandort“

Wien (OTS) – Die heute präsentierten Ausbaupläne für das
österreichische
Stromübertragungsnetz bestätigen aus Sicht der FPÖ-Energiesprecher
NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl eine längst absehbare
Entwicklung. Die Kosten der Energiewende steigen weiter massiv und
bezahlen müssen diese alle österreichischen Haushalte, Betriebe und
die Industrie. „Die heutige Pressekonferenz hat einmal mehr gezeigt,
dass Minister Hattmannsdorfer grundlegende Zusammenhänge im
Energiebereich nicht erkennt. Statt ideologischen CO2-Zielen
nachzulaufen, wäre der ÖVP-Wirtschaftsminister gut beraten, endlich
dafür einzutreten, dass am Wirtschaftsstandort Österreich den
Industrieproduktionsstätten nicht das Licht ausgeht“, so Kassegger
und Hammerl.

Bereits jetzt zeige sich, wohin die Entwicklung gehe. Seit 2018
hätten sich die Netzkosten bereits verdoppelt. Mit den nun
angekündigten Investitionen drohe eine weitere massive Steigerung.
Allein im Übertragungsnetz seien rund neun Milliarden Euro
vorgesehen, im Verteilnetz zusätzlich rund 44 Milliarden Euro. Als
Hauptursache für den enormen Investitionsbedarf sehen die
freiheitlichen Abgeordneten den politisch forcierten Ausbau von
Windkraft und Photovoltaik. Diese Technologien erforderten einen
deutlich stärkeren Netzausbau als klassische Erzeugungsformen. „Für
Windkraft muss das Netz etwa doppelt so stark ausgebaut werden, für
Photovoltaik sogar dreieinhalbmal so intensiv wie für Wasserkraft.
Das zeigt klar: Die Wahl der Technologie bestimmt die Kosten und
diese werden weiter steigen“, erklärten Kassegger und Hammerl.

Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 und dem Fokus auf
volatile Energiequellen sei eine weitere Kostenexplosion
programmiert. Experten gingen davon aus, dass die Netzkosten bis 2040
viermal so hoch sein werden wie noch im Jahr 2018. Die steigenden
Netzkosten würden nicht nur private Haushalte treffen, sondern auch
den Wirtschaftsstandort Österreich massiv unter Druck setzen. Gerade
die energieintensive Industrie stehe mit dem Rücken zur Wand. Über
36.000 Industriearbeitsplätze seien in den letzten Jahren verloren
gegangen, jeder 15. industrielle Produktionsstandort wurde
geschlossen. „Höhere Stromkosten verteuern die Produktion, schwächen
die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden Arbeitsplätze. Wer den
Standort ernsthaft stärken will, darf diese Entwicklung nicht
ignorieren“, betonten die FPÖ-Energiesprecher.

Kritik übten Kassegger und Hammerl auch an der Rolle Österreichs
als Stromtransitland. Aufgrund von EU-Vorgaben müssten 70 Prozent der
Netzkapazitäten für den internationalen Stromhandel freigehalten
werden: „Für diesen Stromtransit dürfen jedoch keine Transitkosten
verrechnet werden. Das bedeutet, dass österreichische Haushalte und
Betriebe die Kosten für den Stromtransport durch Österreich
mittragen, ohne einen Vorteil daraus zu haben.“

Auch die Argumentation Hattmannsdorfers hinsichtlich eines
angeblichen physikalischen Engpasses an der Grenze zu Deutschland
wiesen die Abgeordneten zurück. „Dabei handelt es sich nicht um einen
technischen, sondern um einen regulatorisch verordneten Engpass. Die
physische Kapazität ist vorhanden – es fehlt lediglich der politische
Wille, diese auch zu nutzen. Will der ÖVP-Wirtschaftsminister
tatsächlich mehr Strom aus Deutschland nach Österreich importieren,
muss er lediglich mit seiner deutschen Amtskollegin eine Einigung
erzielen“, stellten Kassegger und Hammerl klar.