Wien (OTS) – „Die aktuellen Zahlen der Papier- und Zellstoffindustrie
sind ein
weiterer Beleg dafür, dass Österreichs energieintensive Betriebe
massiv unter Druck stehen. Rückläufige Produktion, sinkende Umsätze
und gleichzeitig explodierende Energiekosten sind ein Alarmsignal für
den gesamten Standort“, erklärten heute der FPÖ-Industriesprecher
NAbg. Axel Kassegger und der freiheitliche stellvertretende
Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.
Besonders kritisch sehen die beiden Abgeordneten die laufenden
Budgetverhandlungen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung: „Es ist
völlig inakzeptabel, dass ausgerechnet jetzt die Streichung der
Energieabgabenvergütung im Raum steht. Wer in einer solchen Situation
zusätzliche Belastungen für die Industrie schafft, riskiert bewusst
den Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung.“
„Die Industrie darf nicht unter die Räder der Budgetverhandlungen
kommen. Die Energieabgabenvergütung ist ein zentrales Instrument zur
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Eine Abschaffung wäre ein fatales
Signal an alle Betriebe im Land und würde die Deindustrialisierung
weiter beschleunigen“, betonte Kassegger.
Gleichzeitig erneuerten Kassegger und Hammerl ihre zentralen
Forderungen: „Das Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) ist nicht nur
viel zu spät in Kraft getreten, sondern ist auch völlig unterdotiert
und muss dringend aufgestockt werden. Darüber hinaus braucht es
endlich die versprochene Kompensation der indirekten CO2-Kosten über
ein funktionierendes Modell eines Industriestrompreises. Die
vorausbezahlten CO2-Kosten müssen zielgenau zurückgegeben werden,
andernfalls werden die Lichter vieler Produktionshallen bald für
immer ausgehen. Die Bundesregierung hat hier viel angekündigt, aber
handwerklich richtig umgesetzt wurde bislang nichts“, kritisierten
Kassegger und Hammerl.
„Andere Länder entlasten ihre Industrie längst gezielt, während
Österreich im internationalen Wettbewerb weiter zurückfällt. Wenn
heimische Betriebe mehr als fünf Mal so hohe Energiekosten wie ihre
Konkurrenten in den USA tragen müssen, dann ist das politisches
Totalversagen“, betonten Kassegger und Hammerl und weiter: „Die
energieintensive Industrie braucht jetzt rasch wirksame Entlastungen
und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Regierung muss endlich
liefern: Nationale CO2-Bepreisung abschaffen, Energieabgabenvergütung
weiterführen, SAG erhöhen und indirekte CO2-Kosten kompensieren –
alles andere gefährdet Arbeitsplätze, Wohlstand und den
Industriestandort Österreich.“