Wien (OTS) – „Was Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer heute
großspurig als neue
‚Speicheroffensive‘ ankündigt, steht seit rund eineinhalb Jahren
schwarz auf weiß im EAG-Evaluierungsbericht der Österreichischen
Energieagentur. Batteriespeicher sollen stärker gefördert, bestehende
PV-Anlagen nachgerüstet und die Markt- und Systemintegration
verbessert werden. Anstatt die Empfehlungen endlich umzusetzen,
veranstaltet die Bundesregierung eine PR-Show nach der anderen und
verkauft längst bekannte Erkenntnisse als neue Energiepolitik. Das
ist nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen“, kritisierten
heute die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg.
Paul Hammerl.
Die FPÖ habe bereits im April 2025 einen Entschließungsantrag zur
raschen Umsetzung der Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts
eingebracht. „Die Regierung wusste also nicht nur seit Langem, was zu
tun wäre – wir haben ihr die Umsetzung sogar parlamentarisch auf den
Tisch gelegt. ÖVP, SPÖ und NEOS haben unseren Antrag jedoch lieber
vertagt. Jetzt entdeckt Hattmannsdorfer plötzlich Speicher als große
Zukunftsfrage. Österreich braucht keine weiteren Ankündigungen,
Studien und PR-Offensiven, sondern endlich Umsetzung“, so Kassegger.
Besonders bemerkenswert sei Hattmannsdorfers heutige Aufforderung
an die E-Control, bei den Regeln für systemdienliche Speicher
„nachzuschärfen“. Hammerl: „Da kritisiert der Minister jetzt die E-
Control für die Ausgestaltung eines Systems, dessen gesetzliche
Grundlage er mit seinem sogenannten ‚Billigstromgesetz‘ selbst
geschaffen hat. Im ElWG wurde festgelegt, dass die Begünstigung von
Speichern vom sogenannten systemdienlichen Betrieb abhängt – und
gleichzeitig wurde die E-Control ausdrücklich damit beauftragt, die
entsprechenden Kriterien per Verordnung festzulegen. Wir haben
Hattmannsdorfer schon bei der Beschlussfassung gesagt, dass dieses
Gesetz handwerklich schlecht gemacht ist, und ihm deshalb auch nicht
zugestimmt. Jetzt muss er wieder einmal selbst eingestehen, dass sein
Gesetz in der Praxis Probleme produziert.“
„Der Wirtschaftsminister kann sich nicht zuerst für sein
‚Billigstromgesetz‘ feiern lassen, der E-Control den gesetzlichen
Auftrag zur konkreten Ausgestaltung geben und sich anschließend
öffentlich darüber empören, was die Behörde daraus macht. Wenn die
gesetzlichen Vorgaben zu eng, unklar oder praxisfern sind, dann muss
Hattmannsdorfer seinen eigenen Murks reparieren, statt der E-Control
auszurichten, sie solle seine Fehler ausbessern“, betonten Kassegger
und Hammerl abschließend. „Die Bundesregierung muss endlich vom
Ankündigen ins Umsetzen kommen: Speicher sinnvoll in den Markt
integrieren, bestehende Anlagen einbeziehen und die seit eineinhalb
Jahren bekannten Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts
abarbeiten.“