Wien (OTS) – Deutliche Kritik übten heute die beiden
FPÖ-Energiesprecher NAbg.
Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl an der Selbstinszenierung von
ÖVP-Energieminister Hattmannsdorfer rund um die sogenannte
Deutschlandleitung der Austrian Power Grid: „Hattmannsdorfer stellt
sich heute vor die Kameras und tut so, als wäre die
Deutschlandleitung ein Erfolg seiner Energiepolitik. Die Realität ist
eine völlig andere. Dieses Projekt wurde nämlich lange vor seiner
Amtszeit geplant, genehmigt und baulich gestartet. Der ÖVP-Minister
schmückt sich hier mit fremden Federn.“
Die Fakten seien eindeutig: Die Vorarbeiten zur
Deutschlandleitung wurden bereits 2011 genehmigt, die
Umweltverträglichkeitserklärung wurde von 2011 bis 2015 erstellt, das
Projekt wurde 2015 ins UVP-Verfahren eingebracht und die UVP-
Genehmigung war bereits Anfang 2016 rechtskräftig. Erste Bauarbeiten
gab es laut APG bereits 2018, der Spatenstich auf deutscher Seite
erfolgte 2023 und auch der Baustart im Umspannwerk St. Peter erfolgte
im Jahr 2023. „Als Hattmannsdorfer Minister wurde, war dieses Projekt
längst geplant, genehmigt und in Umsetzung. Mit der heutigen
Pressekonferenz erreicht Hattmannsdorfers PR-Politik einen neuen
Tiefpunkt“, so Kassegger und Hammerl.
Besonders unglaubwürdig sei, dass Hattmannsdorfer ausgerechnet
bei der Deutschlandleitung von Stromkostensenkung spreche, während er
den naheliegendsten Hebel nicht einmal angreife. „Der Engpass
zwischen Deutschland und Österreich ist nicht vom Himmel gefallen und
auch keine physikalische Mauer. Er ist eine verordnete Markttrennung.
Wenn der Minister tatsächlich mehr Stromfluss nach Österreich
ermöglichen wollte, müsste er sich mit Deutschland an einen Tisch
setzen und auf eine Aufhebung oder zumindest deutliche Ausweitung
dieses verordneten Engpasses drängen“, erklärten Kassegger und
Hammerl.
Vor der Trennung der gemeinsamen Gebotszone hätten Deutschland
und Österreich im Stromhandel eine gemeinsame Preiszone gebildet.
Heute werde der Energiefluss nach Österreich nicht nur durch
physikalische Leitungen, sondern vor allem durch regulatorisch
zugeteilte Handelskapazitäten begrenzt. „Genau hier müsste ein
Energieminister ansetzen. Hattmannsdorfer könnte sofort politisch
aktiv werden und mit Deutschland eine Lösung verhandeln, damit die
für Österreich verfügbare Importkapazität erhöht und der
Preisunterschied zwischen Deutschland und Österreich reduziert wird.
Stattdessen stellt er sich ins Rampenlicht zu einer Leitung, die
längst vor seiner Amtszeit geplant, bewilligt und gebaut wurde, und
verkauft fremde Arbeit als eigenen Erfolg“, kritisierten Kassegger
und Hammerl.
Die beiden FPÖ-Energiesprecher stellten klar, dass sich die
Strompreise rechnerisch sofort stärker an Deutschland annähern
würden, wenn der verordnete Engpass zwischen der deutschen und
österreichischen Gebotszone aufgehoben würde: „Die schwarz-rot-pinke
Regierung tut so, als müsse Österreich bis zur Fertigstellung
einzelner Leitungsprojekte warten. Das stimmt so nicht. Der
Marktpreisunterschied ist auch Ergebnis einer politischen und
regulatorischen Trennung. Wer diesen Engpass aufhebt oder wesentlich
entschärft, sorgt unmittelbar für mehr Wettbewerb, mehr
Stromhandelsmöglichkeiten und eine Wiederannäherung das deutsche
Preisniveau, so wie wir dieses vor Einführung des künstlichen
Engpasses hatten.“
Gleichzeitig dürfe man den Menschen aber nichts vormachen. Auch
eine Aufhebung des verordneten Engpasses löse die physikalischen
Netzprobleme nicht endgültig. „Die Wahrheit ist, dass die
Deutschlandleitung sinnvoll ist, aber sie ist auch kein Zauberstab.
Auch nach ihrer Fertigstellung kommendes Jahr werden sich die Preise
nur dann nachhaltig angleichen, wenn die stark veraltete und
überlastete Netzinfrastruktur innerhalb Deutschlands endlich auf
einen aktuellen Stand gebracht wird. Eine Leitung von Oberösterreich
nach Bayern hilft wenig, wenn der Strom wegen deutscher Nord-Süd-
Engpässe gar nicht ausreichend bis Bayern transportiert werden kann“,
betonten Kassegger und Hammerl.
Gerade die letzten Tage hätten gezeigt, wie gefährlich die
Schönwetter-Erzählung der Bundesregierung sei. „Wenn in Deutschland
die Windkraft ausfällt und in Frankreich Atomkraftwerke gedrosselt
oder heruntergefahren werden müssen, wirkt der europäische Strommarkt
nicht preisdämpfend, sondern preistreibend auf Österreich. In
Spitzenstunden sind die Strompreise zuletzt auf über 64 Cent pro
Kilowattstunde explodiert. Das ist das Ergebnis einer Energiepolitik,
die sich von wetterabhängiger Erzeugung abhängig macht und
gleichzeitig verlässliche Kraftwerke ideologisch bekämpft“, so die
beiden freiheitlichen Abgeordneten.
Die FPÖ fordert daher eine ehrliche Energiepolitik statt weiterer
PR-Inszenierungen. „Österreich braucht leistbare Energie,
Versorgungssicherheit und eine Stärkung der heimischen Wasserkraft.
Zusätzlich braucht es moderne Speicher, den Ausbau der Netze,
Gaskraftwerke als Brücke und ein Ende der künstlichen CO2-
Verteuerung. Was Österreich sicher nicht braucht, sind Minister, die
sich für Projekte feiern lassen, zu denen sie nichts beigetragen
haben“, betonten Kassegger und Hammerl.
„ÖVP-Minister Hattmannsdorfer sollte endlich damit aufhören,
Überschriftenpolitik zu machen. Wenn er wirklich etwas gegen die
explodierenden Strompreise tun will, dann soll er nicht nur PR-
Termine veranstalten, sondern mit Deutschland über die Aufhebung des
verordneten Engpasses verhandeln, die Stromhandelskapazitäten wieder
nach Österreich erhöhen und gleichzeitig Druck für den deutschen
Netzausbau machen. Die Menschen und Betriebe brauchen keine
Showtermine mit viel Eigenlob, sondern echte Entlastung bei den
Strompreisen“, forderten Kassegger und Hammerl.