Wien (OTS) – „Das grüne Märchen von Sonne und Wind, die angeblich
keine Rechnung
schicken, ist endgültig geplatzt. Die Realität sieht anders aus: Die
Energiewende kommt mit einer Rechnung in der Höhe von 53 Milliarden
Euro – allein für den notwendigen Ausbau der Stromnetze bis zum Jahr
2040!“, stellten heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel
Kassegger und sein Stellvertreter NAbg. Paul Hammerl, MA zur Debatte
zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) klar.
„Die massiv steigenden Netzkosten sind nicht vom Himmel gefallen,
sondern das Ergebnis einer ideologischen Klimapolitik mit
Scheuklappen. Unter dem Deckmantel überzogener Klimaziele wurde
jahrelang ein Ausbau von volatiler Erneuerbarer Energie forciert –
ohne gleichzeitig die Netzstruktur sinnvoll und effizient anzupassen.
Jetzt folgt die Rechnung. Und sie ist hoch!“, kritisierte Kassegger.
Bis zum Jahr 2030 wird sich laut aktuellen Prognosen die
Netzkostenbelastung für Energiekonsumenten verdoppeln – und bis 2035
fast verdreifachen. „Das ist ein dramatischer Kostenanstieg, der
Unternehmen und Haushalte gleichermaßen trifft – vor allem jene, die
keine Möglichkeit haben, sich selbst mit Strom zu versorgen. Gerade
diese zahlen nach dem aktuellen System die volle Last der
Investitionskosten in den Netzausbau. Das sind gerade auch jene sechs
Millionen Menschen in Österreich, die in einer Wohnung leben“, so
Hammerl.
Die FPÖ fordert daher von Bundesminister Hattmannsdorfer klare
Transparenz: „Bis heute gibt es keine Datengrundlage, auf deren Basis
die neue Netzkostenverteilung zwischen Stromproduzenten und –
konsumenten berechnet werden kann. Diese Daten liegen auch der E-
Control nicht vor. Der Minister ist aufgefordert, hier umgehend für
Klarheit zu sorgen. Die Bevölkerung hat ein Recht, zu wissen, wer wie
viel zahlen soll“, forderte Kassegger.
Ein zentrales Problem neben den explodierenden Netzkosten sei die
völlig überzogene Steuer- und Abgabenlast auf Energie, die Haushalte
und Betriebe in Österreich massiv belastet. Die Elektrizitätsabgabe
liegt derzeit um 1.500 Prozent über dem EU-Mindestwert, bei der
Erdgasabgabe sind es 552 Prozent mehr. Hinzu kommt, dass nicht nur
Energiepreise und Netzentgelte, sondern auch sämtliche Abgaben – wie
Elektrizitäts- und Erdgasabgabe, CO₂-Bepreisung, EAG-Förderbeitrag
und -pauschale – mit 20 % Mehrwertsteuer belegt werden. Diese
Mehrfachbesteuerung treibt die Gesamtenergiekosten künstlich in die
Höhe und wirkt vor allem für Haushalte mit niedrigen und mittleren
Einkommen besonders regressiv. „Diese Belastung ist weder sozial
gerecht noch wirtschaftlich vertretbar – hier braucht es endlich eine
spürbare Entlastung“, forderten Hammerl und Kassegger.
„Was wir brauchen, ist eine Energiepolitik mit Hausverstand statt
grün getriebener Hysterie. Dazu gehören klug abgestimmte
Netzinvestitionen, eine faire Kostenverteilung und die Rückkehr zur
energiepolitischen Vernunft. Nur so lässt sich eine sichere,
leistbare und zukunftsfähige Energieversorgung für ganz Österreich
gewährleisten“, betonten Hammerl und Kassegger abschließend.