Wien (OTS) – „Das ist kein Versehen mehr – das ist staatlich
organisierter
Dilettantismus“, reagieren die freiheitlichen Energiesprecher und
Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl auf das
offenkundige völlige Versagen der Bundesregierung bei der Umsetzung
der angekündigten Mineralölsteuersenkung. Um Mitternacht soll die
Steuer um 5 Cent pro Liter sinken – doch rund sechs Stunden davor
fehlt noch immer die dafür notwendige Verordnung. „Die Regierung
kündigt groß an – und liefert dann nicht einmal die rechtliche
Grundlage. Das ist ein Armutszeugnis erster Güte“, so Kassegger und
Hammerl.
2.800 Tankstellen hängen in der Luft
Während die Regierung schlafe, herrscht bei den
Tankstellenbetreiber großes Entsetzen. Damit die minimale
Steuersenkung überhaupt beim Kunden ankommt, müssten sämtliche EDV-
Systeme der Tankstellen rechtzeitig angepasst werden. Doch genau das
sei derzeit unmöglich. „Die Mitarbeiter der Tankstellenbetreiber
sitzen seit Stunden vor ihren Bildschirmen und aktualisieren im
Minutentakt ihre E-Mail-Postfächer, weil die Regierung unfähig ist,
eine Verordnung zeitgerecht zu erlassen.“, kritisieren Kassegger und
Hammerl.
Regierung zwingt Betriebe ins rechtliche Risiko
Die Lage ist absurd, denn wer jetzt auf das angekündigte Handel
der Bundesregierung vertraut, riskiert ein Steuervergehen. Wer weiter
wartet, kann aber die Senkung nicht rechtzeitig weitergeben. „Die
Bundesregierung stellt tausende Unternehmen vor die Wahl: Rechtsbruch
oder Rechtsbruch. Senken sie nicht und die Verordnung kommt noch in
den Nachstunden, begehen alle Unternehmen Rechtsbruch, die nicht
senken. Wer aber jetzt schon sein System anpasst und die Verordnung
kommt heute nicht mehr, begeht ebenfalls Rechtsbruch, da die
Mineralölsteuer nicht in voller Höhe eingehoben wir. So geht man
nicht mit Betrieben um“, stellen Kassegger und Hammerl klar.
Ankündigungspolitik statt Verantwortung
Für die freiheitlichen Energiesprecher ist klar: „Dieses Vorgehen
ist ein weiterer Skandal dieser unfähigen Bundesregierung. Sie
produziert Schlagzeilen, aber keine funktionierenden Lösungen. Das
ist keine Politik für die Menschen, sondern Politik gegen die
Menschen. Einmal mehr zeichnet sich die Verliererampel mit viel
heißer Luft auf Kosten der Wirtschaft aus. Wer es nicht einmal
schafft, eine einfache Verordnung rechtzeitig zu erlassen, hat nicht
nur die Kontrolle über die eigene Politik verloren, sondern auch über
die Kernaufgabe als Bundesregierung. Das ist ein Offenbarungseid
dieser Bundesregierung!“