Wien (OTS) – Die jüngste Warnung der deutschen Chemieindustrie vor
den
dramatischen Folgen des EU-Emissionshandels müsse für die
österreichische Bundesregierung ein endgültiger Weckruf sein,
erklärten heute die beiden freiheitlichen Energiesprecher und
Abgeordeten zum Nationalrat Axel Kassegger und Paul Hammerl. „Wenn
selbst die deutsche Chemieindustrie in einem Brief an Kanzler Merz
Alarm schlägt und vor Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe pro
Jahr warnt, dann kann die schwarz-rot-pinke Bundesregierung in
Österreich nicht länger so tun, als wäre der EU-CO₂-Handel ein
harmloses Lenkungsinstrument. Dieses System ist längst zu einer
industriellen Strafsteuer geworden“, so Kassegger.
Der EU-Emissionshandel verteuere Energie, Investitionen und
Produktion genau in jenen Branchen, die Österreich für Wertschöpfung,
Versorgungssicherheit und gute Arbeitsplätze dringend brauche. „Wer
Stahl, Chemie, Papier, Glas, Zement oder andere energieintensive
Industrien ständig mit neuen CO₂-Kosten belastet, darf sich nicht
wundern, wenn Betriebe Investitionen verschieben, Produktionen
verlagern oder Standorte schließen. Dann wird in Österreich nicht CO₂
eingespart, sondern Industrie zugesperrt“, warnte Hammerl.
Die Freiheitlichen fordern die österreichische Bundesregierung
daher auf, auf EU-Ebene nicht länger kosmetische Reparaturen am
Emissionshandel zu unterstützen, sondern sich klar für dessen
Abschaffung beziehungsweise grundlegende Außerkraftsetzung für die
energieintensive Industrie einzusetzen.
„Halbherzige Nachbesserungen bei Gratiszertifikaten oder
Benchmarks lösen das Problem nicht. Das Problem ist das System
selbst. Der CO₂-Handel macht Energie künstlich teurer, schafft
Planungsunsicherheit und verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit
Europas gegenüber Standorten in den USA, China oder Asien. Genau so
dreht man der Industrie Schritt für Schritt das Licht ab“, betonte
Kassegger.
Bereits jetzt zeige sich die dramatische Entwicklung am Standort
Österreich. „In den vergangenen Jahren sind in Österreich bereits
mehr als 36.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Jeder
einzelne Arbeitsplatz steht für ein Einkommen, eine Familie und eine
Region, die unter dieser Deindustrialisierung leidet. Wer jetzt nicht
handelt, nimmt bewusst in Kauf, dass weitere Betriebe zusperren und
industrielle Kernsubstanz für immer verloren geht“, so Hammerl.
Die Bundesregierung müsse daher endlich ihre Rolle im Rat der
Europäischen Union wahrnehmen. „Bundeskanzler Stocker und die
zuständigen Minister dürfen in Brüssel nicht länger als
Erfüllungsgehilfen einer wirtschaftsfeindlichen Klimabürokratie
auftreten. Österreich muss eine klare Standort-Allianz schmieden und
auf EU-Ebene für einen echten Systemwechsel kämpfen: leistbare
Energie, Bürokratieabbau, Technologiefreiheit und ein Ende der
politisch verursachten CO₂-Kostenlawine“, erklärten Kassegger und
Hammerl.
Beide abschließend: „Wenn Europa seine Industrie verliert,
verliert es Wohlstand, Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und
politische Handlungsfähigkeit. Die Bundesregierung muss jetzt
entscheiden. Entweder sie kämpft für Österreichs Industrie oder sie
trägt Mitverantwortung dafür, dass bei energieintensiven Betrieben
endgültig das Licht ausgeht.“