Wien (OTS) – „Einer der vielen Irrwege in der Politik der
Europäischen Union ist
der gegenüber Russland. Die Sanktionen gegenüber Russland sind
nämlich aus unserer Sicht weitgehend wirkungslos und tragen weder zur
Beendigung des Krieges noch zu einer nachhaltigen Schwächung der
russischen Wirtschaft bei“, erklärte der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger im Zuge der Debatte im
Nationalrat.
„Ich wage auch zu behaupten, dass jetzt dieses weitere 90-
Milliarden-Euro-Geschenk an die Ukraine – ich spreche hier bewusst
von einem Geschenk und nicht von einem Kredit, auch keinen positiven
Einfluss auf die Verkürzung und die Beendigung des Krieges haben
wird“, so Kassegger weiter.
Als schwerwiegenden Fehler bezeichnete Kassegger den
beschlossenen Ausstieg aus russischem Öl und Gas: „Gerade in einer
ohnehin angespannten energiepolitischen Lage kann sich Europa eine
derart ideologisch geprägte Politik nicht leisten. Statt Moralismus
braucht es Pragmatismus, wirtschaftliche Vernunft und eine klare
Orientierung an den eigenen Interessen.“ Er erinnerte auch daran,
dass selbst in Zeiten des Kalten Krieges Energiebeziehungen
aufrechterhalten wurden: Wer alle Brücken abbricht, erhöht nicht die
Chancen auf Frieden, sondern riskiert eine weitere Eskalation.“
Vor dem Hintergrund massiv gestiegener Energiekosten in Europa
übte der freiheitliche Abgeordnete auch Kritik an der
wirtschaftspolitischen Argumentation der schwarz-rot-pinken Regierung
und der EU. „Während die Energiepreise in Europa ein Vielfaches jener
in den USA oder China betragen, wird gleichzeitig von steigender
Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Das ist realitätsfern und
widersprüchlich. Selbst führende europäische Politiker warnen
mittlerweile vor diesem Kurs. Es wird immer deutlicher, dass dieser
Weg weder wirtschaftlich noch energiepolitisch tragfähig ist“,
betonte Kassegger.
Darüber hinaus wies Kassegger darauf hin, dass ein rascher
vollständiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern unrealistisch sei:
„Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir kurz- oder mittelfristig
ohne fossile Energie auskommen können. Ebenso unrealistisch ist die
Annahme, dass sich der gesamte Bedarf durch Windkraft und
Photovoltaik decken lässt.“
„Anstatt Unabhängigkeit zu schaffen, tauschen wir bestehende
Abhängigkeiten gegen neue – und deutlich teurere – Abhängigkeiten
aus. Das kann nicht im Interesse Europas sein. Wir Freiheitliche
treten dafür ein, diesen wirtschaftlich schädlichen Kurs zu beenden
und wieder auf eine sichere, leistbare und verlässliche
Energieversorgung zu setzen. Dazu gehört, alle verfügbaren
Energiequellen zu nutzen – im Interesse der Bevölkerung und des
Wirtschaftsstandorts Österreich“, betonte Kassegger.