Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Debatte zum Fachhochschulgesetz
übte der
freiheitliche Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger deutliche Kritik
an der Wissenschaftspolitik der schwarz-rot-pinken Regierung. Zwar
werde die FPÖ dem vorliegenden Gesetz zustimmen, von einem großen
Reformschritt könne jedoch keine Rede sein, so Kassegger.
„Das Gesetz enthält einige sinnvolle organisatorische und
administrative Verbesserungen für den Fachhochschulbereich. Es
schafft mehr Klarheit bei Curricula, vereinfacht
Akkreditierungsverfahren und verbessert bestimmte Abläufe. Das ist
vernünftig, deshalb stimmen wir diesem Gesetz auch zu. Es handelt
sich aber keineswegs um den großen Wurf, den der
Wissenschaftsstandort Österreich dringend benötigen würde“, erklärte
Kassegger.
Besonders kritisch sieht Kassegger die Bilanz von SPÖ-
Wissenschaftsministerin Holzleitner. Nach einem dynamischen Start
habe die Ministerin Erwartungen geweckt, die sie bislang nicht
erfüllen konnte. „Nach mittlerweile eineinhalb Jahren Amtszeit fällt
die Bilanz im Bereich Wissenschaft und Forschung äußerst ernüchternd
aus. Gerade im Fachhochschulbereich wären längst weitergehende
Maßnahmen notwendig gewesen“, sagte Kassegger.
Für den freiheitlichen Abgeordneten sind die Fachhochschulen
eines der erfolgreichsten Modelle im österreichischen
Hochschulsystem: „Fachhochschulen bilden genau jene Fachkräfte aus,
die unsere Wirtschaft dringend benötigt – insbesondere in den
Bereichen Informatik, IT, Softwareentwicklung,
Ingenieurwissenschaften und den klassischen MINT-Fächern.
Gleichzeitig weisen sie eine hervorragende Arbeitsmarktintegration
ihrer Absolventen auf und liefern damit einen unmittelbaren Mehrwert
für den Wirtschaftsstandort Österreich.“
Dennoch würden die Fachhochschulen finanziell weiterhin
benachteiligt. „Während die Universitäten jährlich rund fünf
Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln erhalten, stehen den
Fachhochschulen lediglich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Diese Relation steht in keinem angemessenen Verhältnis zu den
Leistungen der Fachhochschulen und ihrer Bedeutung für den
Arbeitsmarkt“, so Kassegger.
Besonders problematisch sei, dass die Finanzierung mit dem
Wachstum der Studierendenzahlen nicht Schritt gehalten habe. „Die
Bundesregierung verweist gerne darauf, dass die Budgets der
Fachhochschulen in den vergangenen Jahren gestiegen seien.
Gleichzeitig verschweigt sie aber, dass die Zahl der Studierenden
noch deutlich stärker gewachsen ist. Während die Zahl der
Studierenden um rund 35 Prozent zugenommen hat, stieg die
Finanzierung lediglich um rund 23 Prozent. Das bedeutet, dass die
Finanzierung pro Studierendem in Wahrheit gesunken ist“, erklärte
Kassegger
Kassegger kritisierte zudem die aus seiner Sicht falsche
Schwerpunktsetzung von ÖVP, SPÖ und NEOS in der Forschungs- und
Wissenschaftspolitik: „Die Regierung feiert sich für steigende
Ausgaben und höhere Forschungsquoten. Entscheidend ist jedoch nicht
der Input, sondern der Output. Nicht die Höhe der Ausgaben ist
ausschlaggebend, sondern die Frage, welche Innovationen, welche
Forschungsergebnisse und welche wirtschaftlichen Erfolge daraus
entstehen. Gerade bei diesen Kennzahlen bleibt Österreich seit Jahren
hinter den eigenen Möglichkeiten zurück.“
Für die FPÖ müsse daher die weitere Stärkung der Fachhochschulen
eine zentrale Priorität sein. „Wer ergebnisorientierte
Wissenschaftspolitik betreiben will, muss jene Institutionen stärken,
die effizient arbeiten, praxisnahe Ausbildung anbieten und
hervorragende Beschäftigungsquoten ihrer Absolventen vorweisen
können. Genau das leisten die Fachhochschulen. Leider hat die SPÖ-
Ministerin in diesem Bereich bislang kaum Initiativen gesetzt.
Österreich braucht hier endlich mehr Unterstützung für die
Fachhochschulen statt weiterer Ankündigungen ohne konkrete
Umsetzung“, betonte Kassegger.