Wien (OTS) – „Wenn ÖVP, SPÖ und NEOS ihre Energiepolitik so
weiterfahren, werden
sich die Netzkosten erhöhen, und zwar deutlich und dramatisch. Das
von der Regierung als sogenanntes ‚Billigstromgesetz‘ verkaufte Paket
ist ein reiner Etikettenschwindel und in Wahrheit kein
Billigstromgesetz“, sagte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel
Kassegger in seinem Debattenbeitrag.
„Nun versucht die Regierung ‚ein bisschen was zu machen‘, damit
die Strompreise kurzfristig, aber nicht nachhaltig sinken. Überdies
kommt dieses Vorhaben zu spät, es ist zu wenig und auch die
Finanzierung ist natürlich eine ‚linke Tasche, rechte Tasche‘-
Angelegenheit. Ihr Problem ist, dass Sie eine Politik betreiben, die
die Ursachen nicht erkennt, die sich offensichtlich nie die Frage
stellt: ‚Wo ist das Problem und wie packen wir es an?‘ Deswegen
bewegen Sie sich permanent und zwar in praktisch allen
Politikbereichen, nicht nur in der Energiepolitik, auf der Ebene
einer sündteuren, nichtslösenden Symptombekämpfung“, so Kassegger in
Richtung der Regierung.
„Was Stromkunden auf der Rechnung haben, besteht aus drei Teilen,
nämlich der reine Energiepreis, die Netzkosten und die Steuern und
Abgaben. Jetzt schraubt die Regierung ein bisschen an den Steuern und
Abgaben herum. Kein Thema dabei ist eine Umsatzsteuersenkung, diese
würde nämlich eine echte Entlastung bringen. Überdies lassen ÖVP, SPÖ
und NEOS die Unternehmen wieder im Regen stehen, indem sie die
Elektrizitätsabgabe bei den Unternehmen eben nicht senken. Die
wesentlichen Kostentreiber sind ja die Energiekosten und die
Netzkosten und da tun Sie nichts. Eine Ursache ist auch das
Festhalten am Green Deal, dem Klimakommunismus“, kritisierte der FPÖ-
Energiesprecher.
Kassegger kritisierte insbesondere den energiepolitischen Irrweg
der Regierung: „Sie betreiben sogar noch Gold-Plating. Sie sagen, wir
sind noch besser als die EU, wir sind 2040 klimaneutral. Das löst
enorme Probleme aus und verursacht enorme Netzausbaukosten. Das
Festhalten an vollkommen überzogenen Ausbauzielen von Photovoltaik
und Windkraft, die hochvolatil sind und das Netz belasten, da gehen
Sie keinen Millimeter zurück. Die Ursache der Preisexplosion, nämlich
der vom Gaspreis determinierte Strompreis, wird ignoriert. Auf dem
Gaspreis picken jede Menge CO2-Steuern drauf, da machen Sie überhaupt
nichts. Im Übrigen verteufeln Sie die fossilen Brennstoffe.“
Dieses Muster des „Ursache-nicht-Erkennens“ ziehe sich durch die
gesamte Regierungspolitik, führte Kassegger weiter aus. Von der
Wirtschaftspolitik, wo die Corona-Maßnahmen die Leistungsbereitschaft
der Menschen zerstört hätten, über das Bildungssystem, in dem man nur
mehr „herumdilettiere“ und auf „Psychologen und Sonderbetreuer“
setze, bis hin zur Migrationspolitik. „Sie tun so, als ob die
Probleme nicht bestehen würde“, sagte Kassegger.
Auch die wirtschaftsfeindliche Haltung der Regierung sei
unerträglich. „Der SPÖ-Finanzminister bringt gar nichts zusammen.
Außer, dass er unter dem Titel Betrugsbekämpfung in Wirklichkeit ein
Signal an die Steuerprüfungen gibt, die Schraube noch enger
anzudrehen“, so Kassegger und fügte hinzu: „Wenn Sie so weiter tun,
dann wird irgendwann einmal der Krug brechen. Der geht nämlich so
lange zum Brunnen, bis er bricht und die ganze Wirtschaft ist schon
an der Belastungsgrenze. Gleichzeitig setzt man den
selbstzerstörerischen Sanktionskurs unbeirrt fort und philosophiert
über Vermögenseinfrierungen.“
Die Ausrede, dass all diese schädlichen Vorgaben von der EU
kämen, ließ Kassegger nicht gelten: „Wer ist denn die Europäische
Union? Wer hat denn die Mehrheit im Europäischen Parlament? Das sind
die Freunde von der Europäischen Volkspartei. Wer sitzt denn in der
Kommission? Das ist Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen“,
richtete Kassegger der ÖVP aus. Genau diese Politik führe aber dazu,
„dass europaweit die Energiekosten das Doppelte von USA und China
betragen. Und dann erzählen Sie uns, dass wir im globalen Wettbewerb
wettbewerbsfähig sind. Das glaubt Ihnen doch keiner mehr!“
Scharfe Kritik übte Kassegger auch am Regierungspartner NEOS, die
ihre politische DNA verraten hätten: „Ich kann mich noch an Sepp
Schellhorn und Matthias Strolz erinnern, die angetreten sind, dieses
alte System, den Kammerstaat zu brechen. Nichts davon ist
übriggeblieben. Sie haben sich für ein paar Posten zum
Steigbügelhalter dieses alten Systems reduziert.“
Angesichts dieses Totalversagens forderte Kassegger den ÖVP-
Bundeskanzler auf, endlich Verantwortung zu übernehmen: „Als
Topmanager der Regierung müssen Sie doch zur Erkenntnis kommen, dass
Sie Ihre Ziele nicht erreicht haben und die Entscheidung für diese
Regierung mit SPÖ und NEOS eine Fehlentscheidung war. Der einzig
logische und verantwortungsvolle Schritt seien Neuwahlen. Lassen Sie
die Bevölkerung sprechen, ob sie einen Systemwechsel wollen oder
nicht. Diese Entscheidung kann ja nur das österreichische Volk
fällen. Das wäre Verantwortung und wäre eine schöne, erfreuliche
Weihnachtsbotschaft für die österreichische Bevölkerung! Das, was Sie
aber machen, ist am Posten kleben.“