Wien (OTS) – Scharfe Kritik am präsentierten Hilfspaket der
Bundesregierung übte
heute FPÖ-Bundesrat Thomas Karacsony. Angesichts massiver
Ernteausfälle und existenzbedrohender Schäden in der Landwirtschaft
sei das als großer Wurf verkaufte Paket viel zu wenig – und vor allem
sei die Finanzierung der angekündigten SVS-Entlastung höchst
fragwürdig.
„Das ist doch ein schlechter Scherz: Die Regierung feiert 140
Millionen Euro Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen,
während dieses Geld letztlich über Mittel der bäuerlichen
Sozialversicherung beziehungsweise geringere künftige Bundeszuschüsse
wieder hereingeholt werden soll. Die Bauern sollen sich ihre eigene
Hilfe praktisch selbst bezahlen – und Totschnig verkauft das auch
noch als großen Erfolg. Glaubt diese Regierung wirklich, unsere
Bauern sind dumm?“
Auch die Rückmeldungen aus der Landwirtschaft seien eindeutig.
Bauern sprechen von einem „Taschenspielertrick“ und kritisieren, dass
ausgerechnet in einer existenziellen Notlage ein Paket präsentiert
werde, bei dem Versicherungsförderung und Kreditinstrumente eine
große Rolle spielen, statt den tatsächlich dürregeschädigten
Betrieben rasch und unbürokratisch direkt zu helfen.
„Und als Draufgabe wird die Dürrehilfe auch noch mit einem
Klimagesetz verknüpft. Während die Bauern auf vertrockneten Feldern
stehen, hält die Regierung an der nationalen Klimaneutralität 2040
fest und setzt damit das nächste Gold-Plating fort. Betroffen sind
gerade jene Bereiche, in denen unsere Bauern und der ländliche Raum
unmittelbar drinnenhängen. Am Ende landet die Bürokratie wieder am
Hof.“
Besonders scheinheilig sei für Karacsony die Rolle des ÖVP-
Bauernbundes. „Seit Jahrzehnten stellt die ÖVP die
Landwirtschaftsminister und dominiert die bäuerlichen
Interessenvertretungen. Jetzt präsentiert Minister Totschnig ein
Paket, das die Bauern teilweise aus ihrem eigenen System finanzieren
sollen, und der Bauernbund soll uns das als Rettung verkaufen. Auch
Landwirtschaftskammerpräsident Nikolaus Berlakovich sollte sich
endlich entscheiden, ob er Vertreter der Bauern oder Verteidiger der
ÖVP-Regierungspolitik sein will.“
„Unsere Bauern sichern Lebensmittel, Arbeitsplätze und jene
Kulturlandschaft, mit der sich Österreich so gerne schmückt. Aber
wenn es ums Überleben der Betriebe geht, sind sie wieder die
Verlierer dieser schwarz-rot-pinken Ampel. Wir brauchen endlich
weniger Auflagen statt immer neuer Klimavorgaben. Wer unsere
Kulturlandschaft erhalten will, muss zuerst jene erhalten, die sie
jeden Tag bewirtschaften.“