Wien (OTS) – „Die heute eingebrachte Dringliche Anfrage ist
notwendig, weil das
Vertrauen der bäuerlichen Familienbetriebe in die Agrarpolitik massiv
erschüttert ist. Dieses Misstrauen ist nicht vom Himmel gefallen,
sondern ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer
Fehlentscheidungen, die konsequent an der Realität unserer Höfe
vorbeigegangen sind“, erklärte heute der freiheitliche Bundesrat
Thomas Karacsony im Zuge der Dringlichen Anfrage der FPÖ-
Bundesratsfraktion an ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig unter dem
Titel „Worte statt Taten: Der ÖVP-Verrat an den heimischen Bauern
beim Mercosur-Abkommen“.
„Mercosur öffnet den europäischen Markt für enorme Mengen an
Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol. Diese Produkte werden
unter Bedingungen erzeugt, die unseren Bauern längst untersagt sind.
Das hat mit fairem Wettbewerb nichts zu tun, sondern bedeutet einen
systematischen Nachteil für unsere heimischen Betriebe. Dieses
Abkommen steht exemplarisch für eine Agrarpolitik, die fern jeder
bäuerlichen Realität betrieben wird“, kritisierte Karacsony.
„Genau diese Haltung zieht sich aber wie ein roter Faden durch
Jahrzehnte der EU-Agrarpolitik und wurde von der ÖVP und ihrem
Bauernbund stets widerspruchslos mitgetragen. Nach außen gibt man
sich als Anwalt der Bauern, nach innen wird alles abgenickt, was aus
Brüssel kommt. Diese Doppelmoral haben die Bauern längst satt“,
betonte der freiheitliche burgenländische Bundesrat.
„Der ÖVP-Landwirtschaftsminister blieb in seiner heutigen Rede
dabei, ohne auch nur eine der konkreten Fragen der Dringlichen
einzeln zu beantworten, lapidar festzuhalten, das Abkommen sei zwar
eine große Belastung für die heimische Landwirtschaft, aber die EU
werde das schon regeln. Eine solche Vorgangsweise ist keine Lösung,
sondern das ist eine Drohung gegenüber unseren Bauern“, sagte der
niederösterreichische Bundesrat Michael Bernard am Beginn seines
Debattenbeitrags.
„Besonders beschämend ist das Verhalten jener Parteien, die
Österreich in Brüssel vertreten. Erst vor wenigen Tagen haben
Abgeordnete der SPÖ, der NEOS und große Teile der ÖVP im EU-Parlament
gegen eine juristische Prüfung des Abkommens gestimmt. Damit wollten
sie verhindern, dass der Europäische Gerichtshof dieses Abkommen
überprüft und möglicherweise stoppt. Während man in Österreich von
‚Heimatliebe‘ und ‚Arbeitnehmerrechten‘ spricht, wird in Brüssel
einem Vertrag der Weg geebnet, der unsere sozialen und
landwirtschaftlichen Standards massiv untergräbt. Charakter bewiesen
haben hier nur die FPÖ und die Grünen, die für eine Überprüfung
gestimmt haben“, erklärte Bernard.
„Mit der Umsetzung von Mercosur geht es um nichts weniger als um
das Schicksal unserer Kulturlandschaft, die Sicherheit unserer
Lebensmittel und die Existenzberechtigung des ländlichen Raums. Wir
Freiheitliche wollen, dass Österreich ein Land bleibt, das für
Qualität, kleinstrukturierte Familienbetriebe und ökologische
Verantwortung steht. Durch die Politik der schwarz-rot-pinken
Regierung wird jedoch riskiert, dass Österreich zu einem bloßen
Absatzmarkt für industrielle Agrarprodukte aus Übersee degradiert
wird“, stellte Bernard klar.
„Kommt Mercosur, dann ist das ein Todesurteil auf Raten für die
österreichische Landwirtschaft. Schon heute müssen täglich neun Höfe
für immer zusperren. Gab es 1995 noch rund 368.000
landwirtschaftliche Betriebe, sind es 2025 nur mehr etwa 87.000. Die
Umsetzung dieses Abkommens wird wie ein zusätzlicher
Brandbeschleuniger auf das ohnehin dramatische Hofsterben wirken“,
warnte Bernard.