Wien (OTS) – Als „unsozialen Kahlschlag auf dem Rücken der
Schwächsten“
kritisierte heute FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des
parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak
die jüngsten Kürzungen bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK
), die von SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann bestätigt wurden. Durch
höhere Selbstbehalte, gestrichene Zuschläge und strengere Regeln bei
Krankentransporten spare die ÖGK zwar Millionen, belaste aber gezielt
jene, die auf ein funktionierendes Solidarsystem angewiesen seien.
„Damit wird ausgerechnet bei jenen gespart, die auf die
Solidarität des Systems am meisten angewiesen sind: bei Kranken, bei
Familien und bei Menschen, die auf Hilfe durch einen Krankentransport
angewiesen sind“, so Kaniak. „Dass diese unsoziale Handschrift
ausgerechnet von einer SPÖ-Gesundheitsministerin kommt, entlarvt die
völlige Entkernung der Sozialdemokratie. Hier wird nicht mehr für den
Bürger, sondern für die Excel-Sheets des sozialistischen
Finanzministers Politik gemacht.“
Besonders die Verschärfungen bei den Krankentransporten und die
Erhöhung der Selbstbehalte beim Zahnersatz seien für Kaniak eine
unzumutbare Belastung für viele Menschen. „Man muss sich das einmal
vor Augen führen: Für die teuersten und unnötigsten Prestigeprojekte
ist immer Geld da, aber wenn ein Patient eine neue Krone und
Kunststoffprothese benötigt, soll er tiefer in die Tasche greifen.
Wenn ein kranker Mensch nach einer Operation nach Hause muss, wird
ihm ein unwürdiger bürokratischer Hürdenlauf zugemutet, um die
Gehunfähigkeit nachzuweisen“, kritisierte Kaniak. „Das ist eine
Politik, die den Bezug zur Lebensrealität der Menschen völlig
verloren hat. Die Verlierer-Koalition saniert sich auf dem Rücken der
Schwächsten, anstatt endlich bei den eigenen teuren Strukturen, in
der Zuwanderungsindustrie, bei NGOs oder bei den ausufernden EU-
Beiträgen zu sparen.“
„Ein solidarisches Gesundheitssystem ist das Rückgrat unserer
Gesellschaft. Es darf nicht sein, dass es Stück für Stück ausgehöhlt
wird, nur weil die Regierung an anderer Stelle nicht fähig ist,
verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen“, erklärte
der Gesundheitssprecher. „Wir Freiheitliche fordern ein Sparen im
System und bei jenen, die keinen Beitrag für unser Sozialsystem
leisten und nicht bei den Leistungen für sozial Schwache und Kranke.
Wir stehen für ein Gesundheitssystem, das für die Menschen da ist und
sie nicht im Krankheitsfall auch noch finanziell bestraft. Die
Österreicher haben sich eine bessere und vor allem eine soziale
Politik verdient!“