Wien (OTS) – „Es kann doch nicht sein, dass Krankenhäuser in einem
hochentwickelten Land wie Österreich Intensivpatienten abweisen
müssen, weil keine Kapazitäten mehr frei sind. Diese schwarz-rot-
pinke Regierung ist nun dringend gefordert, diesen unhaltbaren
Zustand zu beenden. Menschen in unserem Land haben ein Recht auf
Behandlung – ohne Wenn und Aber“, betonte heute FPÖ-
Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.
Anlass für Kaniaks Kritik sind mittlerweile bereits drei bekannte
Fälle, in denen Akutpatienten in österreichischen Spitälern
abgewiesen wurden – mit tödlichem Ausgang. „Diese tragischen
Todesfälle müssen spätestens jetzt ein Weckruf für die Regierung
sein. Es darf nicht sein, dass Patienten sterben, weil Betten,
Personal oder Strukturen fehlen. Das zeigt, wie dramatisch schlecht
unser Gesundheitssystem auch unter ÖVP, SPÖ und NEOS organisiert
ist“, so Kaniak weiter.
Die FPÖ fordere daher seit langem einen neuen Masterplan für eine
flächendeckende, hochwertige Notfall- und Grundversorgung für alle
Österreicher. „Besonders die Menschen auf dem Land dürfen bei der
Gesundheitsversorgung nicht benachteiligt werden, nur weil die
schwarz-rot-pinke Regierung es verabsäumt, dringend notwendige
Reformen umzusetzen und das System ordentlich zu organisieren und zu
finanzieren. Wir brauchen endlich eine umfassende Strukturreform mit
einem klaren Systemwechsel, weg von Bürokratie und zentraler
Planwirtschaft, hin zu echter Versorgungssicherheit und regionaler
Verantwortung“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher.
Zum Streit um die Finanzierung der Gastpatienten in Wiens
Spitälern merkte Kaniak an: „Laut ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner
verzichtet Niederösterreich im Zuge des jüngsten Finanzausgleichs
jährlich auf rund 500 Millionen Euro, die vorwiegend nach Wien
fließen sollen, um niederösterreichische Gastpatienten zu behandeln.
Hier stellt sich aber die berechtigte Frage, ob auf Kosten der
Patienten nicht politische Spielchen getrieben werden und ob diese
Gelder tatsächlich im Wiener Gesundheitssystem ankommen oder irgendwo
versickern.“
Kaniak forderte daher volle Transparenz bei der Mittelverwendung
und eine gerechte, gleichwertige medizinische Versorgung für alle
österreichischen Patienten – unabhängig vom Bundesland. „Das
Gesundheitswesen darf kein Spielball parteipolitischer Interessen
mehr sein. Jeder Patient in Österreich hat Anspruch auf bestmögliche
Versorgung. Doch unter dieser Regierung wird das Gesundheitswesen
zunehmend zu einem Risiko und das ist nicht nur verantwortungslos,
sondern brandgefährlich“, sagte Kaniak.