Wien (OTS) – Als „höchst problematisch und eine ernsthafte Belastung
für die
Versicherten“ bezeichnete heute der freiheitliche Gesundheitssprecher
NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die bekannt gewordenen Überlegungen aus der
ÖVP-dominierten Arbeitgeberkurie der ÖGK. Die Vorschläge, die unter
anderem die Streichung der Wahlarztkostenerstattung sowie gestaffelte
Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen vorsehen, seien sozial
unausgewogen und würden die Versorgungssicherheit der Patienten
gefährden.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei der
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gespart werden soll, während in
den Verwaltungs- und Planungsstrukturen Ineffizienz weiterhin teuer
bezahlt bleibt. Solche unverhältnismäßigen Sparmaßnahmen führen zu
einer Aushöhlung des Solidarprinzips und gefährden die hochwertige
medizinische Versorgung für alle“, so Kaniak. Die Pläne seien ein
falscher Ansatz, um die Herausforderungen im Gesundheitssystem zu
bewältigen. „Wenn ÖGK-Obmann McDonald von ‚völlig neuen Ansätzen‘
spricht, bedeutet dies offenbar nur ein ‚weiter wie bisher‘. Denn
erneut handelt es sich um erhebliche Einschnitte und
Leistungskürzungen, die direkt die Patienten treffen würden. Da wird
nicht am Wasserkopf der ÖGK gespart, auch nicht beim ungezügelten
Zuzug von Leistungsverweigerern in unser Sozialsystem – nein, beim
Patienten! Nach der ‚Sterbekommission‘ im Gesundheitsministerium
kommt nun der nächste Anschlag auf die Patientenversorgung.“
„Da wird ungeniert der Hass auf Wahlärzte fortgesetzt, Leistungen
gekürzt und über eine ‚gestaffelte Kostenbeteiligung bei
Arztbesuchen‘ nachgedacht. Eine Streichung des Kostenersatzes bei
Wahlärzten würde die medizinische Versorgungslage unmittelbar
verschlimmern und die Möglichkeit eines Arztbesuches vom Einkommen
abhängig machen. Da gibt es dann nur mehr: ‚Ich gehe gleich zum Arzt,
denn ich kann es mir leisten‘ oder ‚Ich warte monatelang auf einen
Kassenarzttermin‘. Die zuständige SPÖ-Ministerin Schumann soll sich
raschest erklären, welche dieser unsozialen Maßnahmen auch in der von
ihrer geplanten Gesundheitsreform vorgesehen sind, denn die ÖGK-
Spitzen sitzen bei ihrer ‚Reformpartnerschaft Gesundheit‘ mit am
Tisch.“
„Wir Freiheitliche lehnen diese asozialen Kürzungspläne
entschieden ab. Anstatt die Patienten mit neuen Kosten zu belasten,
braucht es eine strukturelle Reform, die die Verwaltung effizienter
macht, die ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich und die
Prävention verstärkt, sowie eine flächendeckende Versorgung
sicherstellt. Einsparungen müssen im System selbst ansetzen, nicht
bei den Leistungen für die Versicherten. Wir haben seit Jahren
konstruktive Vorschläge in die politische Debatte eingebracht, um
unser Gesundheitssystem effektiver zu gestalten und werden dies auch
in Zukunft so halten, auch wenn unsere Anträge von ÖVP, SPÖ, NEOS und
Grünen regelmäßig abgelehnt oder vertagt wurden“, stellte Kaniak
abschließend klar.
