Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der Vorgehensweise der
schwarz-rot-pinken
Regierungskoalition bei der Novelle des Tabak- und
Nichtraucherschutzgesetzes übte heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg.
Mag. Gerhard Kaniak. Anstatt das Gesetz im zuständigen
Gesundheitsausschuss zu behandeln, wurde es in den
Wirtschaftsausschuss verschoben – für Kaniak ein klarer Versuch, eine
kritische gesundheitspolitische Debatte zu umgehen.
Es sei bezeichnend für den Stil dieser Regierung, dass das Gesetz
nun im Eiltempo durchgepeitscht werden soll. „Dass dann auch noch
überfallsartig ein Abänderungsantrag aus dem Hut gezaubert wird, von
dem gestern bei der Sitzungsvorbereitung noch niemand etwas wusste,
ist eine unglaubliche Arroganz gegenüber dem Parlament. Das ist eine
reine Husch-Pfusch-Aktion, die zeigt, wie wenig die
Regierungsparteien vom Parlamentarismus halten“, kritisierte der
freiheitliche Gesundheitssprecher.
Der wahre Grund für dieses Manöver sei für den FPÖ-
Gesundheitssprecher offensichtlich: „Hier geht es nicht um die
Gesundheit der Österreicher, sondern einzig und allein um das Stopfen
von Budgetlöchern, für die einzig die Einheitspartei verantwortlich
ist. Anstatt echte Reformen anzugehen, wird wieder einmal nur an der
Steuer- und Abgabenschraube gedreht und die Bemessungsgrundlage auf
immer mehr Produkte ausgeweitet. Die wichtigen Fragen bleiben
weiterhin unbeantwortet: Wie sieht eine moderne Suchtprävention aus?
Wie schützen wir unsere Jugend effektiv vor neuen Nikotinprodukten?
Aber diese Fragen sind der Regierung egal, solange die Kasse
klingelt.“
Es handle sich um ein weiteres „Husarenstück der Regierung“, mit
dem die Interessen von Lobbyisten und parteinahen Strukturen wie der
ÖGK bedient werden sollen, während die Anliegen der Bürger ignoriert
würden. „Das ist wieder einmal ein Trauerspiel, bei dem die Regierung
das Säckel zumacht und schaut, dass die eigene Klientel und die
Sozialpartner befriedigt werden. Um die Gesundheit der Patienten und
den Schutz der Bevölkerung geht es in diesem Land unter dieser
Verlierertruppe schon lange nicht mehr. Das ist der eigentliche
Skandal!“, erklärte Kaniak und forderte die sofortige Rückverweisung
des Gesetzes an den zuständigen Gesundheitsausschuss.