Wien (OTS) – Als „eine vorhersehbare und besorgniserregende
Entwicklung“
bezeichnete heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und
Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag.
Gerhard Kaniak die Debatte über mögliche Leistungskürzungen und
höhere Selbstbehalte bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).
„Das prognostizierte Defizit ist eine direkte Folge der
Gesundheitspolitik der letzten Jahre. Die von uns initiierte
Kassenreform von 2018 wurde von den nachfolgenden Regierungen nicht
weiterverfolgt, wodurch deren volles Potenzial nie ausgeschöpft
wurde. Nun müssen wieder die Patienten die Konsequenzen für diese
Arbeitsverweigerung tragen“, so Kaniak.
Die damalige Reform sei mit dem Ziel angetreten, die komplexe
Struktur der 21 österreichischen Sozialversicherungsträger zu fünf
Einheiten und damit in eine effizientere und patientenfreundlichere
Organisation zu überführen. „Unser Ziel war klar: Synergien heben,
die Verwaltung verschlanken und Doppelgleisigkeiten abbauen, um
Mittel für die medizinische Versorgung zu sichern. Doch die Chance
für eine tiefgreifende Verwaltungsreform wurde vertan. Anstatt die
Einsparungen im System zu realisieren, blieben viele alte Strukturen
mit ihren Versorgungsposten und Pfründen bestehen“, kritisierte
Kaniak.
Die aktuellen Überlegungen von SVS-Vorsitzenden McDonald seien
für den FPÖ-Gesundheitssprecher ein Alarmsignal. „Wenn McDonald
andeutet, dass das Leistungsangebot überdacht werden müsse, dann ist
das ein Eingeständnis, dass die Reform nicht zu Ende geführt wurde.
Anstatt nun die Patienten mit höheren Selbstbehalten oder
Leistungskürzungen zu belasten, muss endlich bei der Verwaltung und
in den Strukturen gespart werden. Dabei nützt aber keine
oberflächliche ‚Kosmetik‘ sondern nur eine konsequente, tiefgreifende
Reform“, erklärte Kaniak.
Die Kritik des grünen Gesundheitssprechers Schallmeiner sei für
Kaniak mehr als scheinheilig, denn die Grünen waren Teil der
Regierung und trugen die Verantwortung für die aktuelle finanzielle
Lage der ÖGK und das herrschende Desaster. „Alle drei grünen
Gesundheitsminister haben dabei zugesehen, wie unser
Gesundheitssystem in die Knie geht, und auch die aktuelle SPÖ-
Ministerin Schumann glänzt dabei durch Untätigkeit und Abwesenheit.“
Für Kaniak liegt die Lösung in der Wiederaufnahme des
ursprünglichen Reformpfades: „Wir benötigen eine echte
Strukturreform, die den Fokus auf Effizienz in der Verwaltung legt,
um die Patientenversorgung zu garantieren. Es kann nicht der richtige
Weg sein, die Beitragszahler und Kranken für politische Versäumnisse
der Vergangenheit zur Verantwortung zu ziehen. Dazu kommt noch, dass
jeder Asylforderer und Häftling eine bessere Versorgung bekommt als
der versicherungszahlende Kassenpatient.“ Abschließend forderte
Kaniak die Regierung auf, „die notwendigen strukturellen Maßnahmen zu
ergreifen, um das Gesundheitssystem nachhaltig zu sanieren, anstatt
eine Politik der Belastungen auf dem Rücken der Bürger zu verfolgen.
Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung, die für unsere Bürger
bleibt.“