Wien (OTS) – Der gestrige Gesundheitsausschuss hat wieder erkennen
lassen, wie
wichtig die parlamentarische Kontrolle durch die FPÖ ist und wie
sorglos die Regierungsparteien das österreichische Steuergeld
verschwenden. Demnach wurden heuer in den Monaten Jänner und Februar
sage und schreibe 2,88 Millionen Euro zur Vernichtung von
abgelaufenen Covid-19-Impfdosen aufgewendet. Wohlgemerkt: Das alles
bei einer kaum wahrnehmbaren Impfbereitschaft und weiteren
Abnahmeverpflichtungen von mehreren Millionen Dosen bis 2026,
erklärte heute der Vorsitzende des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg.
Mag. Gerhard Kaniak.
„Auch der Zielsteuerung-Gesundheit-Monitoringbericht 2024 sowie
der Kurzbericht Finanzzielsteuerung Oktober 2024 inklusive der
Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen zeigen auf, dass
die Ausgaben explodieren und die gesundheitspolitischen Ziele
trotzdem nicht erreicht werden. Das ist die logische Konsequenz von
nicht durchgeführten Strukturreformen, den Belastungen durch die
Migration und einer gescheiterten Inflationsbekämpfung. Die Berichte
zeigen auf, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben (ohne
Langzeitpflege) sowohl 2022 als auch 2023 deutlich – nämlich um über
3,9 Milliarden Euro bzw. 4,2 Milliarden Euro – über den vereinbarten
Limits lagen. Damit tragen die öffentlichen Gesundheitsausgaben
maßgeblich zu den überschrittenen Maastricht-Kriterien bei“, so
Kaniak.
„Die Verantwortung für die gewaltigen Versäumnisse der letzten
Bundesregierung aufzuarbeiten, liegt nun bei Schwarz-Rot-Pink, wobei
die ersten Ankündigungen und Maßnahmen nichts Gutes erahnen lassen.
So hat der schwarze Wirtschaftsbündler und ÖGK-Obmann McDonald in den
jüngsten Tagen den Zugang zu Fachärzten, Ambulatorien und
radiologischen Untersuchungen massiv eingeschränkt und Selbstbehalte
angekündigt. Zudem soll mittels KI Jagd auf Krankenständler gemacht
werden“, erklärte Kaniak.
Kaniak weiter: „Es läuft im Gesundheitswesen viel zu viel schief.
Es fehlt an Willen zu echten Reformen, es fehlt an Kostentransparenz
– besonders auch die illegale Massenmigration betreffend. Es gibt
keine Einsparung in der Verwaltung, es fehlt an Bürgernähe und
Patientenorientierung. Wenn der Mensch unter Generalverdacht steht,
der Patient zum Bittsteller degradiert wird, dem Kranken der direkte
Arzt- und Ambulanzzugang verwehrt wird und dabei die Abgaben erhöht
werden, dann ist das System mit seiner Regierung erkrankt. Aufgrund
vieler Versäumnisse, der Fehler der vergangenen und der Untätigkeit
der neuen Regierung explodieren die Kosten, während die Versicherten
immer weniger Leistungen erhalten und immer mehr zuzahlen müssen.“