Wien (OTS) – In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde abermals
über die letzte
Woche im Nationalrat beschlossene sogenannte Messenger-Überwachung
diskutiert. Die Freiheitlichen zeigten sich über eine mögliche
„digitale Totalüberwachung“ empört, wie die Vorarlberger Bundesrätin
Sandra Jäckel ausführte: „Die durch den Bundestrojaner gezielt
genutzten Sicherheitslücken bei den Messenger-Programmen, bilden ein
erhebliches Risiko, nicht nur für die Bürger und Behörden, sondern
gerade für potenzielle Kriminelle ausländischer Geheimdienste, Spione
und Hacker. Dies bestätigen unzählige Experten, die alle dringend
davor gewarnt haben. Überall auf der Welt, wo diese Technik genutzt
wurde, kam es zu Missbrauchsfällen. ÖVP-Innenminister Karner spricht
in den Medien lautstark davon, islamistische Terroristen bekämpfen zu
wollen, doch eines fällt auf: Im Gesetzestext kommt das Wort
Islamismus oder islamistischer Terror kein einziges Mal vor.
Angesichts eines Plus von 40 Prozent bei islamistisch motivierten
Straftaten, sollte der ÖVP-Innenminister lieber aufhören, bei der
Polizei Überstunden einzusparen!“
Für ihren Kollegen aus Oberösterreich, Günter Pröller, liege das
Problem bei den Ursachen: „Ohne die Ursachen – die illegale
Massenzuwanderung – zu bekämpfen, betreibt man lediglich
Symptombekämpfung und das auf Kosten des Gros der Bürger. Kein
einziger Gefährderfall hätte durch diese Überwachungsmaßnahmen
verhindert werden können.“
Da sich die Neos immer lautstark gegen die Messenger-Überwachung
ausgesprochen, diese nun aber als Koalitionspartner mitbeschlossen
hätten, forderten die Freiheitlichen eine namentliche Abstimmung. Die
Neos-Bundesrätin Deutsch stimmte mit „Ja“ für das umstrittene Gesetz.
„Das muss sie nun eben ihren Wählern erklären“, so Jäckel.