Wien (OTS) – Scharfe Kritik üben der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksobmann
LAbg. GR
Wolfgang Irschik und FPÖ-Wien Volksanwaltschaftssprecher Stadtrat
Stefan Berger an der Stadt Wien wegen der willkürlichen Entfernung
einer seit Jahrzehnten bestehenden Ladezone vor einer
Stempelwarenfabrik im 21. Bezirk.
Ohne jede Vorankündigung wurde dem mittelständischen Betrieb im
Vorjahr die betriebsnotwendige Ladezone entzogen – mit massiven
Auswirkungen auf Liefer- und Transportabläufe. In der ORF-Sendung
„Bürgeranwalt“ wurden die gravierenden Folgen für das Unternehmen
deutlich.
„Dass die Stadt Wien offenbar von einem geschlossenen Betrieb
ausgeht, obwohl dieser seit Jahrzehnten besteht, ist ein
bürokratischer Schildbürgerstreich. Dieser Vorfall passt auch ins
Bild der skandalösen Parkplatzvernichtung durch die rot-pinke
Stadtregierung“, kritisiert Irschik.
Für zusätzliche Brisanz sorgt ein möglicher Hintergrund der
Maßnahme: In unmittelbarer Nähe befindet sich ein islamisches
Kulturzentrum. „Der in der Sendung anwesende Beamte konnte den
Verdacht nicht entkräften, dass die Entfernung der Ladezone mit
zusätzlichem Parkraumbedarf der angrenzenden Moschee zusammenhängt.
Sollte sich das bestätigen, wäre das ein handfester Skandal“, so
Berger.
Auch der Umgang der Stadt mit der Volksanwaltschaft sorgt für
Unverständnis. Über Monate hinweg wurde der Unternehmer hingehalten,
gegenüber der Volksanwaltschaft beantragte die Stadt lediglich
Fristerstreckungen und legte keine inhaltliche Stellungnahme vor.
Erst in der Fernsehsendung wurden erstmals konkrete Aussagen
getätigt.
„Ein Betrieb, der Arbeitsplätze sichert und Wertschöpfung
schafft, wird monatelang im Unklaren gelassen, während die Verwaltung
auf Zeit spielt. Das ist inakzeptabel“, betont Berger.
Irschik und Berger fordern eine sofortige Lösung im Sinne des
Unternehmens: „Die ordnungsgemäße Arbeitsfähigkeit des Betriebs muss
umgehend wiederhergestellt werden. Entstandene wirtschaftliche
Schäden dürfen nicht beim Unternehmer hängen bleiben. Sollte es zu
finanziellen Nachteilen gekommen sein, sind diese von der Stadt Wien
zu ersetzen.“
„Mittelständische Betriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Wer ihnen ohne Not die Arbeitsgrundlage entzieht, gefährdet
Arbeitsplätze und schadet dem Wirtschaftsstandort Wien“, so Irschik
und Berger.
Abschließend danken Irschik und Berger der Volksanwaltschaft –
insbesondere Dr. Christoph Luisser – für das konsequente
Einschreiten. Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig eine wirksame
Kontrolle der Verwaltung im Interesse von Bürgern und Betrieben ist.