Wien (OTS) – Scharfe Kritik üben FPÖ-Hernals Bezirksobfrau und
Stadträtin Ulrike
Nittmann sowie Klubobfrau Petra Janaczek am Vorgehen der SPÖ im
Zusammenhang mit der Umgestaltung der Kainzgasse.
Die SPÖ beruft sich auf eine sogenannte „Notkompetenz“, obwohl
die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 103 Abs. 6 Wiener
Stadtverfassung klar nicht vorliegen. Weder besteht eine akute
Dringlichkeit noch würde ein Zuwarten einen unmittelbaren Nachteil
bedeuten. Das Projekt war seit Langem absehbar.
Wie Klubobfrau Janaczek aus der Sitzung des Finanzausschusses
berichtet, wurde die sachliche Genehmigung mehrstimmig abgelehnt –
unter anderem wegen fehlender Pläne, mangelnder Gespräche mit
Betroffenen und unklarer Kosten.
„Hier wird trotz angespannter finanzieller Lage im Bezirk ein
kostspieliges Projekt im Alleingang durchgepeitscht. Das ist
demokratiepolitisch höchst bedenklich“, so Nittmann. Die
Freiheitlichen fordern ein „Zurück an den Start“ unter ehrlicher
Einbindung aller Parteien sowie der Bevölkerung.