Wien (OTS) – „Wenn die ÖVP, von Minister Karner abwärts bis zu
Generalsekretär
Marchetti, ihre vermeintliche dienstgeberliche Fürsorgepflicht
gegenüber unseren Polizisten erst dann entdeckt, wenn es um
Befragungen in einem für sie höchst unangenehmen
Untersuchungsausschuss geht, lassen sie damit alle Masken fallen.
Überall sonst fallen sie ihnen in den Rücken und verraten sie ohne
Genierer!“, kritisierte heute der FPÖ-Sprecher für den öffentlichen
Dienst, NAbg. Werner Herbert scharf und zählte das „lange ÖVP-
Sündenregister gegen die Polizisten“ auf: „Ein skandalöser
Gehaltsabschluss, die eiskalte Streichung der Weihnachtsbelohnung,
die geplante Dienstzeitreform mit weiteren Gehaltseinbußen sowie der
Verrat korrekt arbeitender Exekutivbeamter durch den Kniefall vor der
linksextremen Antifa rund um die Causa Peršmanhof sind die harten
Beweise dafür, dass die ÖVP nicht auf der Seite unserer Polizisten
steht. Sie instrumentalisiert sie nur jetzt scheinheilig aus
eiskaltem parteitaktischem Kalkül und Angst vor der Aufklärung im
Pilnacek-Untersuchungsausschuss.“
Jene, die tagtäglich unter Einsatz ihrer Gesundheit für die
Sicherheit der Bevölkerung sorgen würden, lasse die ÖVP völlig im
Stich und bringe ihnen damit keinerlei Wertschätzung für ihre
unverzichtbare Arbeit entgegen, kritisierte Herbert, der auch
Bundesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und
Freiheitlicher (AUF) ist, weiter: „Würden Karner und Co bei
notwendigen arbeits- und dienstrechtlichen Verbesserungen nur im
Ansatz so ein Engagement zeigen, wie sie es bei der Vorbereitung von
Polizisten vor U-Ausschussbefragungen durch einen ÖVP-nahen Anwalt im
Zuge ihrer parteipolitisch motivierten Vertuschungsstrategie tun,
wäre unserer Exekutive wirklich geholfen. Der ÖVP und ihren
Protagonisten geht es im Innenministerium aber nur um ihren eigenen
Machterhalt und damit verbunden um die Bedienung schwarzer
Netzwerke!“
Nur die Freiheitlichen würden bedingungslos an der Seite der
Polizisten stehen, betonte Herbert: „Bessere Arbeitsbedingungen,
faire Entlohnung und einen Innenminister, der sich immer hinter und,
wenn notwendig, auch schützend vor unsere Polizisten stellt, gibt es
nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler
Herbert Kickl!“