Wien (OTS) – In der heutigen Nationalratsdebatte zum Antrag
betreffend der
Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten
Gebieten der Ukraine übte die FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg.
Elisabeth Heiß scharfe Kritik an der Kurzsichtigkeit der
Systemparteien. Obwohl die Freiheitlichen dem Antrag zustimmen,
entlarve dieser den Unwillen der Verlierer-Koalition und ihrer
Verbündeten, die wahre Ursache des Leids zu bekämpfen: den Krieg
selbst.
„Natürlich verurteilen wir die unmenschliche Behandlung von
Kriegsgefangenen, das ist eine Frage der Menschlichkeit. Doch dieser
Antrag der Systemparteien ist reine Symptombekämpfung und an
Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten. Man bekämpft die brutalen Folgen
des Krieges, aber weigert sich, die Wurzel allen Übels anzutasten:
den Krieg selbst, der vom sogenannten ‚Wertewesten‘ durch endlose
Eskalation künstlich am Leben erhalten wird. Tote fallen auf beiden
Seiten, und sie verbluten für fremde Interessen“, erläuterte Heiß.
Für die freiheitliche Menschenrechtssprecherin sei die Haltung
der anderen Parteien von Angst und Doppelmoral geprägt: „Die
Systemparteien haben regelrecht Panik vor dem Frieden, denn er würde
ihr gesamtes realitätsfernes Narrativ zum Einsturz bringen. Kommt der
Frieden, kommen unbequeme Fragen: Wohin sind die Milliarden an
Steuergeldern wirklich geflossen? Warum mussten unzählige junge
Männer auf beiden Seiten für fremde Interessen sterben? Anstatt sich
diesen Fragen zu stellen, spielt man lieber Couchgeneral und predigt
bei Russland Eskalation, während man bei Konflikten wie im Nahen
Osten plötzlich von Deeskalation spricht. Diese haarsträubende
Doppelmoral ist ein Verrat an den Grundsätzen einer ehrlichen und
neutralen Außenpolitik!“
Heiß kritisierte auch die Scheinheiligkeit der Bundesregierung,
die mit zweierlei Maß messe und damit Österreichs Glaubwürdigkeit
untergrabe: „Während die USA bereits hinter den Kulissen an einem
überfälligen Friedensplan arbeiten, blockiert die EU und mit ihr die
österreichische Bundesregierung jede vernünftige Initiative. Wir
Freiheitliche fordern nicht nur die Einhaltung von Menschenrechten im
Krieg, sondern das Ende des Krieges selbst“, so die FPÖ-
Menschenrechtssprecherin. Österreichs Stärke liege in der Diplomatie,
nicht in der Kriegstreiberei. „Es ist höchste Zeit, sich darauf zu
besinnen und für echten Frieden zu kämpfen – gerade jetzt in der
Vorweihnachtszeit sehnen sich die Familien auf allen Seiten danach!“,
betonte Heiß abschließend.