Wien (OTS) – Angesichts jüngster, erschütternder
Justizentscheidungen, wie dem
Freispruch für zehn Angeklagte nach dem Missbrauch einer 12-Jährigen
in Wien, schlägt die FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth
Heiß Alarm. Für Heiß sei dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs und
ein dramatisches Symptom für das generelle Versagen der schwarz-rot-
pinke Regierung beim Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft.
„Jeder einzelne Fall von Gewalt gegen Kinder ist einer zu viel. Doch
anstatt endlich zu handeln, schauen die Regierungsparteien tatenlos
zu, wie unser Rechtssystem immer öfter Täter schützt statt Opfer“,
kritisierte Heiß.
Im Zentrum ihrer Kritik stehe die bewusste Untätigkeit der
anderen Parteien. „Kinderrechte sind Menschenrechte! Dieser Grundsatz
verkommt unter der aktuellen Verlierer-Koalition zur leeren
Worthülse. Wir Freiheitliche haben bereits im Juni ein umfassendes
und detailliertes Kinderschutzpaket in den Menschenrechtsausschuss
eingebracht, um genau solche Katastrophen zu verhindern. Doch was ist
passiert? Die Regierungsparteien haben die Behandlung unseres Antrags
verhindert und ihn vertagt. Sie ziehen Parteikalkül dem Schutz
unserer Kinder vor. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern ein
Verrat an den schutzbedürftigsten Mitgliedern unserer Gesellschaft!“,
erklärte Heiß.
Das von der FPÖ vorgelegte Paket enthalte eine Reihe von längst
überfälligen Maßnahmen, um Kinderschänder endlich mit der vollen
Härte des Gesetzes zu bestrafen und Opfern die notwendige
Unterstützung zu garantieren. Heiß führte dazu aus: „Unser Antrag ist
kein Hexenwerk, sondern eine Sammlung von Maßnahmen, die der gesunde
Menschenverstand gebietet. Wir fordern unter anderem die drastische
Verschärfung der Strafen bis hin zu lebenslanger Haft, ein
lebenslanges Tätigkeitsverbot für verurteilte Täter im Umgang mit
Minderjährigen, die vollständige Kostenübernahme für Therapien der
Opfer durch den Staat und ein klares Verbot von Kindersexpuppen und
sogenannten ‚Pädophilen-Handbüchern‘. Dass die Systemparteien selbst
darüber nicht einmal diskutieren wollen, zeigt ihre völlige
Arbeitsverweigerung auf Kosten der Sicherheit unserer Kinder.“
Geradezu zynisch wirke in diesem Zusammenhang der jüngste
Vorschlag von ÖVP-Familienministerin Plakolm, Täter in
Erziehungsanstalten zu schicken. „Das ist der hilflose Versuch,
Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, nachdem das Kind bereits in den
Brunnen gefallen ist. Die absurde Vorstellung, man könne verurteilten
Sexualstraftätern mit ein paar pädagogischen Streicheleinheiten das
Handwerk legen, ist ein weiterer Beweis für die völlige Unfähigkeit
dieser Regierung. Was es braucht, sind nicht Gesprächskreise, sondern
knallharte Gesetze und Prävention! Und für straffällig gewordene
Asylwerber, die sich an unseren Kindern vergehen, kann es nur eine
Antwort geben: keine Alibi-Maßnahmen, sondern die sofortige
Abschiebung“, stellte Heiß klar.
Für Heiß sei klar, dass die aktuelle Politik ein fatales Signal
an Täter sende: „Die Botschaft dieser Kuscheljustiz und der
politischen Untätigkeit ist verheerend: In Österreich kommt man als
Kinderschänder mit mahnenden Worten davon. Diese Zustände sind
unerträglich und müssen sofort beendet werden.“ Abschließend forderte
die FPÖ-Menschenrechtssprecherin ein sofortiges Umdenken: „Wir
verlangen die umgehende Behandlung und Umsetzung unseres
Kinderschutzpakets. Wer hier blockiert, unternimmt nichts gegen das
Leid unzähliger Kinder und Familien. Es braucht endlich eine
politische Wende und eine Justiz, die ohne Wenn und Aber auf der
Seite der Opfer steht!“