Wien (OTS) – FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß
bekräftigte heute
in ihrer Rede im Nationalrat die Zustimmung der Freiheitlichen zu
einem Antrag zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Für die
Freiheitlichen sei die Ablehnung der Todesstrafe eine unumstößliche
Haltung, die auf der tiefen Achtung vor dem Leben und dem Rechtsstaat
beruhe.
„Wir Freiheitliche lehnen die Todesstrafe aus tiefster
Überzeugung ab. Wer das Leben eines Menschen zum Werkzeug für
politische Rache benutzt, zerstört nicht nur den Rechtsstaat, sondern
jegliche Zivilisation. Für Kriegsverbrechen und Terror braucht es
natürlich abschreckende Strafen und keine Kuscheljustiz, aber eben
nicht die Todesstrafe!“, stellte Heiß klar. Gleichzeitig warf sie der
Regierung vor, mit zweierlei Maß zu messen und unter dem Deckmantel
der Menschenrechte eine Politik zu betreiben, die den
österreichischen Interessen und Werten fundamental schade.
Besonders scharf kritisierte Heiß die NEOS-Außenministerin und
die gesamte Verlierer-Ampel für die systematische Zerstörung der
österreichischen Neutralität. „Genau hier zeigt die Regierung ihr
wahres Gesicht. Sie mischt sich ständig in ausländische Konflikte
ein, ergreift Partei und finanziert fremde Kriege mit unseren
Steuergeldern, anstatt diplomatisch zu vermitteln. Diese Regierung
hat ganze Arbeit geleistet: Sie hat unseren guten Ruf als
verlässlicher Vermittler komplett zerstört und unsere immerwährende
Neutralität einfach in die Abstellkammer gestellt!“ Es sei eine
Farce, wenn eine Regierung, die Österreichs wichtigstes
außenpolitisches Instrument – die Neutralität – preisgebe, auf
internationaler Ebene aber für das Leben eintreten wolle. „Man muss
sich schon die Frage stellen: Sitzt hier in der Regierung überhaupt
irgendein Diplomat, der verhandeln kann, ohne sich fremden Mächten
anzubiedern?“, so Heiß.
Abschließend hielt die FPÖ-Menschenrechtssprecherin fest: „Wir
stimmen dem Antrag zu, aber man muss festhalten: Ein neutraler Staat,
der die Neutralität aufgibt und sich in fremde Kriege einmischt, der
verkauft seine Seele!“