Wien (OTS) – Die von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete
Exekutivverordnung
gegen politisch motiviertes „Debanking“ sei ein „längst überfälliger
Schlag gegen die Meinungsdiktatur der Finanzeliten und ein Weckruf
für Österreich“, erklärte heute die freiheitliche
Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß. Während in den USA die
Freiheit der Bürger vor der Willkür von Banken geschützt werde, die
unliebsame Meinungen mit Kontosperren sanktionierten, offenbare die
schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition hierzulande ihr erbärmliches
Totalversagen.
„Während Präsident Trump in den USA endlich einen Riegel
vorschiebt und die Bürger vor der Willkür politisierter
Finanzkonzerne schützt, ducken sich bei uns die Systemparteien weg.
Die perfide Praxis des ‚Debanking‘, also die systematische Kündigung
von Konten aufgrund der politischen Gesinnung, ist ein massiver
Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte. Unser Antrag, diesem
Treiben auch in Österreich ein Ende zu setzen, wurde im April mit den
fadenscheinigsten Ausreden vom Tisch gewischt. In den USA wird die
Freiheit verteidigt, bei uns wird sie mit Füßen getreten“, so Heiß.
Die Scheinheiligkeit der anderen Parteien sei dabei nicht zu
überbieten. Heiß kritisierte: „Die ÖVP, die von ‚Einzelfällen‘
spricht und lieber mit den Banken kuschelt, anstatt die Opfer zu
schützen, hat die Interessen der Finanzlobby über die Rechte der
Bürger gestellt. Die NEOS verharmlosen das Problem als
‚Weltverschwörungstheorie‘ und verstecken sich hinter juristischen
Spitzfindigkeiten, wonach etwa Vereine keine Menschenrechte hätten.
Das ist ein billiger Trick, um systematischer Diskriminierung Tür und
Tor zu öffnen. Und die SPÖ greift wie immer zur rechtsextremen Keule
und diffamiert jeden, der für die Meinungsfreiheit eintritt. Wer
nicht ihrer Meinung ist, wird zum Feind erklärt. Das ist die
altbekannte linke Denunziation, die den Boden für noch mehr Zensur
und Unterdrückung bereitet!“
Für die FPÖ-Menschenrechtssprecherin ist die Sache klar: „Die
Vertragsfreiheit der Banken endet dort, wo sie zur Waffe für
politische Meinungskontrolle wird. Es geht hier um nichts Geringeres
als die Existenzgrundlage von Menschen, Vereinen und Unternehmen, die
es wagen, eine andere Meinung als der Mainstream zu vertreten. Die
USA haben die Gefahr erkannt und handeln. Unsere Verlierer-Koalition
schützt lieber Banken statt Bürger“, betonte Heiß und forderte
abschließend: „Es ist höchste Zeit, dass diese Regierung aufwacht
oder Platz macht für eine Politik, die die Freiheit der Bürger an
erste Stelle setzt. Wir Freiheitliche werden diesen Kampf für die
Grund- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen mit aller Konsequenz
weiterführen!“